Die Grünen-Landtagsfraktion hat zum Auftakt der neuen Legislaturperiode ihren Vorstand bestimmt. Der Kirchheimer Andreas Schwarz wurde wieder zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Auf ihn entfielen 48 Ja- und drei Nein-Stimmen, was einer Zustimmung von 94 Prozent entspricht. „Dieses Ergebnis ist für mich ein großer Vertrauensbeweis und zugleich ein klarer Auftrag. Baden-Württemberg steht in stürmischen Zeiten vor großen Entscheidungen. Wir wollen Verantwortung übernehmen, Orientierung geben und mit Mut, Sachlichkeit und Zuversicht anpacken“, erklärte Schwarz anschließend.
In weiteren Wahlgängen bestimmte die Fraktion ihr Führungsteam. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Sandra Boser, Sarah Hagmann, Cindy Holmberg, Pascal Haggenmüller und Thomas Poreski gewählt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Daniel Lede Abal gewählt. Muhterem Aras soll zudem für das Amt der Landtagsvizepräsidentin vorgeschlagen werden. In dieser Funktion gehört sie dem Fraktionsvorstand ebenfalls an. Mit Blick auf den neuen Vorstand sagte Schwarz: „Dieses Team steht für die Breite und Kraft unserer Fraktion: unterschiedliche Regionen, Erfahrungen, Generationen und fachliche Schwerpunkte.“
Eine Kultur des Ermöglichens
Zum Start der Legislaturperiode kündigte Schwarz an, die parlamentarische Arbeit früh auf die zentralen Zukunftsaufgaben auszurichten. „Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätze haben für uns Priorität. Wir wollen Innovationen ermöglichen, Investitionen beschleunigen und den industriellen Kern unseres Landes stärken. Zugleich geht es um beste Bildungschancen, einen modernen digitalen Staat, bezahlbare und saubere Energie, starke Kommunen und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. So sichern wir Wohlstand und Lebensqualität für kommende Generationen.“
Die Grünen hielten Kurs beim Klimaschutz: „Die erneuerbaren Energien bauen wir massiv aus. Kommunen beteiligen wir direkt an den Erträgen – mit einer Klimamilliarde, mit der wir Hebelwirkung erzeugen.“
Mit Blick auf den Koalitionsvertrag sagt Schwarz: „Die Menschen erwarten zurecht, dass Politik Probleme löst. Dafür braucht es eine Kultur des Ermöglichens: weniger Stillstand, mehr Umsetzung; weniger Misstrauen, mehr Verantwortung; weniger Klein-Klein, mehr gemeinsamer Aufbruch. Daran werden wir als Grüne Fraktion mit aller Kraft arbeiten.“