Ein immer wiederkehrendes Thema bei seinen Telefonsprechstunden mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Nürtinger Wahlkreises und der Region sei die Unpünktlichkeit der Bahn, berichtet Matthias Gastel (Grüne) bei seinem jährlichen Pressegespräch in der Alten Seegrasspinnerei in Nürtingen. Die Bahn und die damit verbundenen notwendigen Verbesserungen sind eines seiner thematischen Steckenpferde.
Bahn-Infrastruktur verbessern
„Investitionen in die Sanierung und in einen leistungsfähigeren partiellen Netz-Ausbau müssen verlässlich verstetigt werden“, sagt Matthias Gastel. In der Region gebe es zahlreiche Projekte, die angegangen werden sollten. So sei etwa die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Züge auf der Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Tübingen stark verbesserungswürdig. „Ursache ist hier häufig die Infrastruktur“, so Gastel, der selbst viel mit der Bahn unterwegs ist. Zwischen Reutlingen und Tübingen gebe es beispielsweise eine 13 Kilometer langen Abschnitt ohne Weichen. Sprich: „Wenn hier ein Zug liegen bleibt, muss die komplette Strecke gesperrt werden. Das kann man ändern, wir brauchen mehr betriebliche Flexibilität auf solchen stark ausgelasteten Strecken.“
Auch die Verlängerung des S-Bahn bis Lenningen und Weilheim soll vorangetrieben werden. „Für derartige Projekte werden die Bundesmittel ab 2025 von derzeit einer Milliarde auf zwei Milliarden Euro aufgestockt“, erklärt Matthias Gastel. Seine Hartnäckigkeit habe zudem zur Planung des bundesweit ersten Solar-Bahnsteigdachs am Nürtinger Bahnhof geführt. Installiert werden soll eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 100 Kilowatt-Peak, „das entspricht einer Stromproduktion von rund 100.000 Kilowattstunden jährlich“, rechnet Gastel vor. Ein genauer Installations-Termin stehe aktuell noch nicht fest. Ein Erfolg sei die Zahl von aktuell 13 Millionen verkauften Monatsabos für das Deutschlandticket. Hier sieht Matthias Gastel weiteres Ausbau-Potenzial, etwa durch ein von Unternehmen angebotenes Jobticket für ihre Mitarbeitenden. „Ziel der Grünen ist es, den Preis von 49 Euro bis mindestens 2026 zu halten, besser darüber hinaus. Um das finanzieren zu können, müssen noch mehr Abonnenten dazukommen.“
Effektivere Flüchtlingspolitik
Ein weiteres drängendes Thema – und das nicht erst seit des aktuellen Mordanschlags in Solingen – sei die effektivere Bekämpfung von Gewalt. „Bei der Radikalisierung spielt das Internet eine große Rolle“, so Gastel. Manche Stellschrauben habe man bereits gedreht, etwa jene, dass Abschiebungen mittlerweile nicht mehr vorab angekündigt werden müssen, sondern unmittelbar erfolgen dürfen – vorausgesetzt man habe auf die betreffenden Personen Zugriff. Verlängert wurde zudem die Dauer der Abschiebehaft.
„Der Gesetzes-Vollzug greift hier noch nicht ganz. Wer ausreisepflichtig ist, muss auch gehen.“ Eine Verschärfung des Waffenrechts sei nur ein Mosaikstein, um die Sicherheit in Deutschland zu verbessern, so Gastel. Die Kontrolle, wer überhaupt ins Land komme, müsse bereits mit der Sicherung an den EU-Außengrenzen beginnen. Hier seien alle EU-Länder gefordert und es bringe einen hohen Personalbedarf an den Grenzen mit sich. „Das Asylrecht muss erhalten werden, wir können uns nicht abschotten. Aber wir dürfen auch nicht zu leicht zum Zielort derer werden, die nichts Gutes vorhaben“, betont Matthias Gastel. Hier müsse es bei der Devise der Flüchtlingspolitik von Humanität und Ordnung grundsätzlich konkreter um den Inhalt des Ordnungsbegriffs gehen. „Wir müssen gemeinsam Islamismus stärker bekämpfen, etwa indem wir ausländische Einflüsse auf Koranschulen und Moscheen weiter einschränken, in sozialen Medien Hass und Hetze stärker bekämpfen und Abschiebungen von Gefährdern und Gewalttätern erleichtern“, sagt Gastel, „wir brauchen ein wirkungsvolleres Vorgehen als bisher. Das ist ein Thema, das für den Herbst auf der Tagesordnung steht.“
Was die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit der Ampelkoalition angeht, betont der Grünen-Abgeordnete, das liege nicht an inhaltlichen Differenzen, sondern sei besonders den „parteitaktischen Verhinderungs-Trips der FDP geschuldet ist, die fast nur ein Thema kennt: die Schuldenbremse.“ Um dennoch investieren zu können, werde diese allerdings kreativ umgangen.