Es ist kein Geheimnis: Ohmden muss, wie viele andere Gemeinden auch, den Gürtel enger schnallen und sparen. Im Haushaltserlass hat das Landratsamt Esslingen als Kommunalaufsichtsbehörde daher zur Auflage gemacht, dass die Gemeinde im Jahr 2025 sowie in den Folgejahren Mittel in Höhe von 107.000 Euro einsparen muss. Die Gemeinde hat ihre Hausaufgaben gemacht: An sämtlichen Stellen wurden die Ausgaben geprüft. Rund 60.000 Euro können auf diesem Wege eingespart werden. Die verbleibende Differenz plant die Gemeinde durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren zu erwirtschaften.
Nicht nur große Posten prüfen
Ein Posten, der ordentlich zu Buche geschlagen hat, ist die verschobene Umrüstung auf eine LED-Straßenbeleuchtung in Höhe von 24.000 Euro. Die Genehmigung für die benötigten Fördermittel steht noch aus und sei auch nicht vor Ende des Jahres zu erwarten, weshalb die Umrüstung ins nächste Jahr fällt und den diesjährigen Haushalt nicht belastet. Auch die Einsparung im Bereich der Kindergärten schlägt sich deutlich nieder. Durch die Kündigungen von pädagogische Fachkräften können rund 30.000 Euro eingespart werden.
Die Gemeinde hat auch kleinere Ausgaben im Blick: Bei Geschenken für Altersjubilare und Neugeborene wird künftig gespart, das Gleiche gilt für IT-Ersatzbeschaffung. Nicht zwingend notwendige Telefonverträge werden gekündigt. Papier- und Druckkosten in Höhe von 1000 Euro können durch die Umstellung auf den digitalen Sitzungsdienst gespart werden. Die Fenster der öffentlichen Gebäude werden nur noch einmal im Jahr gereinigt, genauso wie die Böden – das Einsparpotenzial beträgt 7000 Euro. Die Freiwillige Feuerwehr bietet an, von Neubeschaffungen in Höhe von 4500 Euro in diesem Jahr abzusehen. Durch die Vielzahl an Maßnahmen soll es gelingen, die geforderte Summe einzusparen. „Es gilt jetzt bei allen Ausgaben, dass wir genau prüfen, ob etwas benötigt wird oder nicht“, sagt Bürgermeisterin Barbara Born. Ratsmitglied Wolfgang Lutz wundert sich darüber, dass der Bauhof keinen Vorschlag gemacht hat. Barbara Born erklärt, dass dieser alle Ausgaben für zwingend notwendig hält.
Auch Steuer- und Gebührenerhöhungen werden in Betracht gezogen. Namentlich stehen die Bestattungsgebühren auf der Agenda, ebenso die Gewerbesteuer, die Hundesteuer sowie Grundsteuer A und B. Nach der Vorstellung des Finanzzwischenberichtes im Juli werden weitere Beratungen darüber folgen, in welchen Bereichen Steuer- und Gebührenerhöhungen erfolgen sollen.
Das Personal als Stellschraube
Ratsmitglied Michael Wagner gibt zu bedenken: Bevor die Gemeinde die Steuern erhöhe, die die Bürger zahlen müssen, gelte es die Personalkosten der Gemeinde genauer zu betrachten. Hier sieht er einen großen Hebel, da in den vergangenen Jahren Personal aufgestockt und Tarifgruppen erhöht worden seien. Sein Vorschlag: Sobald eine Stelle frei wird, solle überprüft werden, ob es sinnvoll ist, den Posten nachzubesetzen oder ob Arbeiten zusammengelegt werden können. Gemeinderat Alexander Haas hakt nach: „Soll das heißen, dass wir Leute, die in Ruhestand gehen, nicht ersetzen?“
Michael Wagner betont, dass es ihm wichtig sei, Probleme anzusprechen und offen zu diskutieren. Er jedenfalls ist der Meinung, dass Ohmden als Gemeinde mit weniger als 2000 Einwohnern mit etwa einer hauptamtlichen und keiner ehrenamtlichen Bürgermeisterin, einer Hauptamtsleiterin und einem Standesbeamten gut besetzt sei und man sich die Frage stellen müsse, ob sich die Gemeinde das leisten könne. Alexander Haas hegt vor allem im Bereich der Kindergärten die Sorge, dass es über kurz oder lang keine ausreichende Versorgung mehr geben könnte, wenn jetzt reduziert werde.
Personal sei zwingend benötigt worden
Barbara Born bezieht Stellung: „Wir haben nicht willkürlich Personal eingestellt, wir haben eine Organisationsuntersuchung durchgeführt, uns mit anderen Gemeinden verglichen und diesem Ergebnis entsprechend eingestellt.“ Die Einstellungen seien zwingend nötig gewesen, da die Gemeinde nicht mehr alle notwendigen Dienstleistungen habe anbieten könne. Ohne einen Standesbeamten gehe es beispielsweise nicht. Ohmden habe hier bereits lediglich eine Notvertretung im Standesamt, die Weilheim übernehme. Ohne diese Versorgung könne in Ohmden niemand heiraten, Geburten und Todesfälle könnten nicht mehr eingetragen werden. Die Bürgermeisterin betont: „Die Personalausstattung in der Verwaltung ist gut, wir haben aber nicht zu viel Personal.“
Daniela Haible-Lutz möchte nicht am Personal sparen. Sie ist vielmehr der Meinung, dass man gute Mitarbeiter, auf die man sich verlassen könne, behalten solle. Sie hält es für vernünftiger, Aufgaben intern zu verteilen und nicht nach außen zu vergeben, um so Kosten zu reduzieren. Katja Gicklhorn hält die Diskussion für verfrüht. Sie rät dazu, den jeweiligen Einzelfall dann zu besprechen, wenn es wirkliche eine freie Stelle gibt. Barbara Born betont: „Man kann sich nicht zu Tode sparen, man muss auch Erhöhungen mit beleuchten.“ Die Aufgabe einer Gemeinde sei schließlich die Daseinsvorsage.
Kämmerer Michael Nagel erläutert: „Fast alle Kommunen sind in einer ähnlichen Situation wie Ohmden.“ Die Ergebnishaushalte sind dauerhaft defizitär über den gesamten Finanzplanungszeitraum, das heißt, man muss schauen, wo man einsparen und Einnahmen erhöhen kann. Bei der letzten Zusammenkunft der Kämmerer im Landkreis Esslingen habe eine Umfrage ergeben, dass, vorbehaltlich der Gemeinderatsbeschlüsse, 85 Prozent der Gemeinden für das nächste Jahr mit einer Grundsteuererhöhung A und B kalkulieren.