Im Urlaub erreichte Aichtals Bürgermeister Sebastian Kurz die überraschende Nachricht, dass die geplante Sondersitzung zur Vergabe eines Bauplatzes in der Grötzinger Lönsstraße abgesagt wird. „Ich hatte gehofft, dass endlich Ruhe in das Thema einkehrt“, so der Rathauschef.
Doch der Gemeinderat denkt scheinbar nicht daran, klein beizugeben, und zeigt Einigkeit. Die Absetzung der Sondersitzung wurde von allen Fraktionen gemeinsam beantragt. Eigentlich sollte am Mittwochabend erneut über die Vergabe des Bauplatzes an ein Aichtaler Ehepaar entschieden werden.
Die Berücksichtigung der Senioren beim Verkauf eines Grundstücks hatte hohe Wellen geschlagen. Statt einer jungen Familie die Chance auf ein Eigenheim zu geben, bekam ein Paar den Zuschlag, das bereits ein Grundstück in der Gemeinde besitzt.
Obwohl das Landratsamt zu dem Schluss kam, dass bei dem Vergabeverfahren keine Fehler gemacht wurden, blockierte der Aichtaler Gemeinderat den Verkauf des Grundstücks. Nachdem sowohl die Rechtsaufsichtsbehörde als auch die Stadtverwaltung das Verhalten des Gremiums kritisiert hatten und Konsequenzen drohten, war die Spannung groß, ob es am Mittwoch zu einer erneuten Blockade des Verkaufs kommen würde.
Bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung Ende Januar hatten alle Fraktionen entschieden, einen Rechtsanwalt in der Sache zu beauftragen. Bürgermeister Kurz zeigte sich ob der Absetzung der Sondersitzung ratlos, da ja bereits Rechtsgutachten erstellt worden seien.
Fraktionen beauftragen Rechtsanwalt
2021 hatte die Stadtverwaltung einen Professor für Verwaltungsrecht beauftragt. Genau wie das Landratsamt sei auch dieser zu dem Schluss gekommen, dass die Vergabekriterien fehlerfrei angewandt wurden und das Verhalten des Gemeinderats rechtswidrig sei. „Zusammen mit der Beurteilung des Landratsamtes und des Professors für Verwaltungsrecht ist es das dritte Rechtsgutachten, das nun in Auftrag gegeben wird“, so Kurz.
Die Kosten für den Rechtsanwalt werden erneut von der Stadt übernommen. „Die Personal- und Rechtsanwaltskosten, die für diese Sache bereits aufgebracht wurden, sind im fünfstelligen Bereich“, sagt Kurz.
Da die Gemeinderäte erst das neue Rechtsgutachten abwarten wollen, wurde vor wenigen Tagen die Absetzung der Sondersitzung beschlossen.
Wann erneut über die Bauplatzvergabe beraten wird, könne noch nicht gesagt werden. „Dies hängt davon ab, wann der Rechtsanwalt zu einem Ergebnis kommt“, so Kurz. mk