Die Kirchheimer Notfallpraxis steht vor dem Aus und mit ihr 17 weitere Standorte in Baden-Württemberg – das ist nun endgültig beschlossene Sache. Am vergangenen Mittwoch hat der Landtag den Antrag der SPD zum Erhalt der Bereitschaftspraxen abgelehnt. Lediglich 53 „Ja“-Stimmen konnten die Sozialdemokraten für ihr Anliegen sammeln, 83 Abgeordnete stimmten dagegen – unter ihnen Andreas Schwarz (Grüne) und Natalie Pfau-Weller (CDU) aus dem Wahlkreis Kirchheim.
Der Dritte im Bunde, Andreas Kenner (SPD), ist „sehr enttäuscht“ vom Abstimmungsverhalten seiner Wahlkreis-Kollegen. Er verweist auf die Schließung der Notfallpraxis des hausärztlichen Bereitschaftsdienstes im Neckar-Odenwald-Kreis. Die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger sei bereits spürbar. Der Landtagsabgeordnete äußert Sorge, dass das Ende der Praxis in Kirchheim „ähnlich drastische Folgen“ für die örtliche Gesundheitsversorgung haben könnte. „Als Konsequenz werden noch mehr Patienten und Patientinnen die Notfallambulanzen der Krankenhäuser aufsuchen, oder den Notarzt rufen“, so Kenner.
Landtag hat kein Weisungsrecht
Andreas Schwarz steht hinter seiner Entscheidung. Den Antrag der Sozialdemokraten bezeichnet er als „reine Symbolpolitik“, die keinerlei Verbesserung mit sich gebracht hätte. Da die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) die alleinige Verantwortung für die Bereitschaftspraxen trage, könne der Landtag ihr überhaupt nicht vorschreiben, wo diese betrieben werden sollen.
Um sicherzustellen, dass eine angemessene medizinische Versorgung im Land auch außerhalb der Sprechstundenzeiten gewährleistet wird, haben die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen einen Änderungsantrag vorgebracht. Darin fordern diese von der KVBW, nicht nur die Interessen der Ärzteschaft, sondern auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu berücksichtigen.
Mehr Kapazitäten für Nürtingen
Unter anderem verlangen die Fraktionen, dass die Erreichbarkeit des ärztlichen Bereitschaftsdienstes langfristig gesichert wird, der Fahrdienst für mobilitätseingeschränkte Personen flächendeckend verfügbar ist und das Personal in den verbleibenden Praxen bedarfsgerecht aufgestockt wird. Weiter fordern sie, dass das telemedizinische Angebot ausgebaut und die Erreichbarkeit der Rufnummer 116 117 verbessert wird. Auch auf Bundesebene streben CDU und Grüne Veränderungen an, darunter wirksame Instrumente zur Patientensteuerung sowie Mindeststandards für die Erreichbarkeit und Kapazität des Bereitschaftsdienstes. „Das ist zukunftsorientierte Politik statt populistischem Aktionismus“, sagt Natalie Pfau-Weller in ihrem Statement.
Andreas Schwarz betont, dass man die KVBW für den Landkreis Esslingen an ihrem Versprechen festnageln werde: Für 95 Prozent der Bevölkerung muss eine Bereitschaftspraxis mit dem Auto binnen 30 Minuten erreichbar sein. Die Obergrenze für alle Bürgerinnen und Bürger liegt bei 45 Minuten. Für Nürtingen habe die KVBW ihm konkret zugesichert, die Kapazitäten der Notfallpraxis adäquat auszubauen. Dreizehn zusätzliche Arztstunden pro Woche sollen genügen, um die Patientinnen und Patienten der geschlossen Standorte im Umland mitzuversorgen.