Elke Wörz, die Betreiberin des Tante-M-Ladens in Schopfloch, ist sich sicher: Wenn der neue Entwurf zum Ladenöffnungsgesetz so beschlossen wird, bedeute das für ihren Selbstbedienungsladen das Aus: „Wir machen am Sonntag den meisten Umsatz.“ Der Entwurf sieht jedoch vor, dass volldigitale Kleinstsupermärkte ohne Personal an Sonn- und Feiertagen nur noch maximal acht Stunden geöffnet haben sollen und dann auch nicht während der Hauptzeiten der Gottesdienste. Wie lange und von wann bis wann geöffnet werden darf, sollen die Gemeinden entscheiden.
Gleiche Regeln für alle
Den Gedanken hinter dem Entwurf kann Elke Wörz nicht nachvollziehen – arbeite doch in sogenannten Selbstbedienungsläden sonntags keiner. Klar, müsse mal jemand vorbeischauen, wenn es zu einem technischen Defekt komme oder um morgens die Brötchen aufzufüllen, der Bäcker habe sonntags aber schließlich auch geöffnet. Der kleine Supermarkt spielt nicht nur für die Nahversorgung auf der Alb eine wichtige Rolle, sondern sei auch für Ausflügler eine beliebte Anlaufstelle, sagt Elke Wörz.
Hans-Jörg Weber, der Inhaber der Landmetzgerei Scheu und Weber in Owen, wünscht sich, dass die Türen seines Selbstbedienungsladens weiterhin auch sonntags durchgängig offen stehen dürfen. „Wir machen mindestens 40, wenn nicht sogar 50 Prozent unseres Wochenumsatzes am Sonntag.“ Der Laden lebe davon, dass jeder kommen könne, wann man möchte – ohne erst überlegen zu müssen, ob gerade geöffnet sei. Wenn das Gesetz geändert werde, dann müsste es nach seinen Worten aber für alle gelten – also auch für Tankstellen oder Bäckereien.
Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Andreas Schwarz, versichert: „Das Gesetz wird es so nicht geben.“ Denn bevor ein Gesetzesentwurf überhaupt in den Landtag komme, finde eine Anhörung statt. Das ist auch in diesem Fall geschehen. Der von der Landesregierung im Sommer dieses Jahres formulierte Gesetzesentwurf wurde, so Schwarz, verschiedenen Verbänden wie dem Gemeindetag, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden vorgelegt und anschließend um Stellungnahme gebeten. Diese hätten daraufhin Bedenken geäußert, weshalb der Entwurf nicht weiterverfolgt werde.
Lenningens Bürgermeister Michael Schlecht befürwortet diese Entscheidung: „Die Verabschiedung des ursprünglichen Entwurfs hätte aus meiner Sicht ein Ladensterben zur Folge, auch der Tante-M in Schopfloch und der neu eröffnete ,Immer-offen-Laden‘ in Hochwang würden gefährdet.“
Für einen neuen Gesetzesentwurf fordert der Bürgermeister, dass er sich an den Öffnungszeiten der meisten Tankstellenshops orientiert, die häufig 24/7 geöffnet hätten – selbst dann, wenn die Sonntagsruhe dadurch nicht vollständig gewährleistet werden könne. Eine enge Öffnungszeitregelung werde nicht genügen, um für die jeweiligen Betreiber die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Dadurch werde die Versorgung vor Ort gefährdet, vor allem für Menschen ohne Auto oder mit geringen Mobilitätsoptionen.
Die Kirche soll bestimmen
„Wir, die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, haben lange und sehr intensiv über den Entwurf des Änderungsgesetzes zur Ladenöffnung beraten“, sagt Natalie Pfau-Weller. Sie habe sich auch persönlich stark mit dem Thema befasst. Nun könne sie als gläubige Christin keine ethischen oder religiösen Bedenken geltend machen, wenn automatisch betriebene Geschäfte an einem Sonntag geöffnet sind. Denn: Ohne Öffnungszeiten an Sonntagen könnten diese Geschäfte nicht wirtschaftlich betrieben werden, wodurch in vielen kleineren Orten dann überhaupt keine Läden mehr existieren würden und die Nahversorgung deutlich erschwert wäre. Solche Geschäfte seien auch deutlich weniger personalintensiv als beispielsweise Tankstellenshops. „Zudem können wir Möglichkeiten vorsehen, damit Kirchen vor Ort auf die kommunalen Verantwortungsträger einwirken können, zum Beispiel, indem Gottesdienstzeiten von Verkaufsöffnungen freigehalten werden können.“
Obwohl die Landtagsabgeordnete eine Schließung der Geschäfte während der Gottesdienstzeiten für möglich hält, hebt sie die Bedeutung dieser Geschäfte für die Nahversorgung von kleine Ortschaften hervor. Ferner führt sie aus, dass eine starke Einschränkung der Sonntagsöffnungszeiten deren Wirtschaftlichkeit gefährden könnte – und damit genau das Gegenteil dessen bewirkt werde, was sie politisch wollen würden: nämlich wohnortnahe Versorgung stärken. „Deshalb setze ich mich dafür ein, dass kleine, automatisierte Läden deutlich flexiblere Regeln bekommen.“
24 Stunden geöffnet
Andreas Schwarz sei es wichtig, die Nahversorgung zu stärken und dafür zu sorgen, dass die digitalen Kleinstsupermärkte – sogenannte vollautomatisierte „Dorf-Lädle 4.0“ eine Perspektive bekommen. Sein Ziel sei es daher, eine verlässliche Nahversorgung für die Menschen vor Ort, besonders in Gemeinden ohne eigenen Lebensmittelladen, zu schaffen. Im Sommer habe er sich die Geschäfte in Owen, Schopfloch und Gruibingen angeschaut und sei von diesem Konzept überzeugt. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschten sich ein gutes Lebensmittelangebot direkt im Ort – ohne lange Wege, ohne Auto, und auch dann, wenn mal spontan etwas fehle.
„Damit die neuen Mini-Supermärkte rechtssicher betrieben werden können, möchte ich im Gesetz klare Kriterien einführen: maximal 150 Quadratmeter Verkaufsfläche, ausschließlich Waren des täglichen Bedarfs, vollständig automatisierter Betrieb ohne Personal und eine 24-stündige Sonntagsöffnung, wenn niemand arbeitet.“ Der Sonntag bleibe ein Tag der Ruhe, aber ein Laden, der digital laufe und niemanden beschäftige, dürfe offen sein. „Das ist fair, modern und entspricht den Bedürfnissen der Bevölkerung.“
Das Ziel von Andreas Schwarz sei es, dass der neue Entwurf noch in dieser Legislaturperiode in den Landtag eingebracht und beschlossen wird. Dafür möchte er in der Koalition werben. Die letzte Plenarsitzung des Landtags ist im Februar.