Kreis. Der Deutsche Städtetag plädiert für Modellversuche, um innerorts Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit auszuprobieren. Eine flächendeckende Einführung von Geschwindigkeitslimits sei nicht Ziel der Kampagne. Vielmehr gehe es darum, damit mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Kommunen zu schaffen. Für die Tests müsste die Straßenverkehrsordnung geändert werden.
„Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen. Dafür brauchen wir vor Ort mehr Entscheidungsspielräume. Die Kommunen können am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind.“ Die Auffassung von Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, findet immer mehr Unterstützer. Auch im Kreis Esslingen erwägen nun einige Städte, sich für einen Modellversuch zu bewerben.
In Esslingen zum Beispiel will die Verwaltung dem Gemeinderat in der Mai-Sitzung vorschlagen, der Städteinitiative beizutreten, kündigt Bürgermeister Hans-Georg Sigel an. In Ostfildern haben die Gemeinderats-Grünen ebenfalls bereits einen Beitrittsantrag eingebracht und laut Dominique Wehrle, dem Pressesprecher der Stadt, wird die Verwaltung in der Sitzung am 18. Mai eine entsprechende Vorlage zur Diskussion stellen. In Kirchheim liegt ein interfraktioneller Antrag von Grünen und Linken im Gemeinderat vor, sich der Initiative anzuschließen, berichtet der Sprecher der Stadt, Robert Berndt. „Er wird in der Gemeinderatssitzung im Mai auf die Tagesordnung kommen.“ Die Verwaltung unterstütze das Anliegen, weil man „die rechtlichen Hürden und damit verbundenen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen sowie den bürokratischen Aufwand für die bisherigen Möglichkeiten zur Ausweisung von Tempolimits als zu hoch empfindet“, heißt es. Hier sei mehr Flexibilität nötig.
In Leinfelden-Echterdingen bewertet man die Situation hingegen anders. „Bislang erkennen wir für diese Initiative keine Notwendigkeit“, erklärt der Bürgermeister Carl-Gustav Kalbfell, da es ausreichend Möglichkeiten zur Temporeduzierung gebe. Auch die Stadt Plochingen hält laut Bürgermeister Frank Buß einen Beitritt zur Städteinitiative für nicht erforderlich. „Plochingen hat bereits seit annähernd 30 Jahren Tempo 30 im Ortsgebiet eingeführt. Dies hat sich bewährt.“ In Filderstadt winkt man ebenfalls ab und die Nürtinger Stadtverwaltung hält die bisherige Möglichkeit, Tempolimits punktuell auszuweisen, ebenfalls für ausreichend.
Die Idee des Städtetags wird kontrovers diskutiert. Präsident Jung versichert zwar, dass es auf Einfallstraßen weiterhin bei Tempo 50 bleiben soll, doch so manchem Kritiker fehlt daran der Glaube. Stuttgarts OB Frank Nopper beispielsweise befürchtet, die Modellversuche könnten das „Einfallstor für ein flächendeckendes Tempo 30 durch die Hintertür“ sein. Elke Hauptmann