Gut acht Stunden haben die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD bis in die Nacht zum Donnerstag in Berlin im Kanzleramt verhandelt – mit einem Ergebnis, das auch den Landkreis Göppingen ganz konkret betrifft. Auch beim Thema Straßenbau hätten sich die Koalitionspartner nun „vollständig geeinigt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstagvormittag.
Was bedeutet das für den geplanten neuen Albaufstieg der A 8, dessen Bau zuletzt wegen fehlender finanzieller Mittel wieder infrage gestellt worden war? Auf Anfrage teilt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mit, dass nun Geld da sei und der Albaufstieg gebaut werden könne.
„Alles, was baureif ist, wird gebaut – das betrifft Schiene und Straße“, sagte Merz in Berlin. Drei Milliarden Euro „für den Neubau der Straße“ würden zusätzlich zur Verfügung gestellt. Nach zwei Jahren solle überprüft werden, ob die Mittel ausreichten. Dann soll nach bisheriger Planung auch mit dem A 8-Ausbau begonnen werden. Zuletzt war das Jahr 2027 als Baubeginn genannt worden.
Grünes Licht für den Albaufstieg
Konkreter wird Verkehrsminister Schnieder: „Mit dem heutigen Beschluss setzen wir ein starkes Zeichen für die Zukunft der Mobilität in Deutschland: Wir schaffen Planungssicherheit, beschleunigen Genehmigungsverfahren und mobilisieren zusätzliche Mittel“, lässt er sich von seiner Pressestelle zitieren. Und äußert sich auch explizit zur A 8: „Das ist eine gute Nachricht – egal ob etwa bei der A 57, der A 20 oder für den Albaufstieg der A 8.“ Zudem würden bei besonderem Bedarf alle haushalterischen Möglichkeiten genutzt, um Finanzierungen sicherzustellen. So habe man sich darauf verständigt, dass, falls die finanziellen Mittel nicht ausreichen, weiteres Geld nachgeschossen wird – durch überplanmäßige Ausgaben.
Die Nachricht, dass es zusätzliches Geld gibt, verbreitete sich im Landkreis wie ein Lauffeuer. Als Erster meldete sich am Vormittag der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber zu Wort: Es sei davon auszugehen, „dass nun im Haushalt die Mittel zur Finanzierung bereitgestellt werden“. Damit sei man einen wichtigen Schritt weiter. „Unsere Bemühungen, im Zuge des parlamentarischen Verfahrens und der weiteren Haushaltsberatungen die Wichtigkeit des Albaufstiegs herauszustellen, waren erfolgreich. Somit sind die Unsicherheiten und Irritationen der letzten Wochen beendet.“
Politiker zeigen sich erleichtert
Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen sowie CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Geislingen, erklärte am Donnerstag: „Ich bin sehr erleichtert, dass der Koalitionsausschuss die wichtige Entscheidung getroffen hat, dass baureife Projekte auch finanziert und gebaut werden. Und dazu gehört die gute Nachricht: Der neue Albaufstieg kommt. Da hat sich in den letzten Wochen jedes Gespräch, jedes Telefonat und jeder Einsatz gelohnt.“
Auch der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) begrüßt die Einigung im Koalitionsausschuss, bei der Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) drei Milliarden Euro mehr Finanzmittel für den Verkehrshaushalt zugesagt habe: „Unsere Intervention hat gewirkt“, betont Binder mit Blick auf die Klarstellung, dass baureife Maßnahmen wie der A 8-Albaufstieg nun zügig umgesetzt werden müssen. „Jetzt steht der Bundesverkehrsminister in der Verantwortung, den Albaufstieg ganz nach vorn auf die Agenda zu setzen.“
Erfreut zeigte sich auch der Göppinger Landrat Markus Möller (CDU): Jetzt dürfte dem geplanten Spatenstich für den neuen Albaufstieg im Jahr 2027 nichts mehr im Wege stehen. „Ich bin froh, dass die Bundesregierung Verlässlichkeit hergestellt hat und dass die Appelle aus der Raumschaft Gehör gefunden haben. Gemeinsamen mit allen Kollegen und Bürgermeistern vertraue ich fest darauf, dass sich die Vereinbarung auch im Bundeshaushalt niederschlägt.“