Genf. Turnusmäßig musste sich Deutschland kürzlich dem Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren des UNO-Menschenrechtsrates stellen. Mit dabei: die FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Renata Alt, die in ihrer Funktion als Ausschussvorsitzende eine Delegation des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe geleitet hat.
Das Prüfverfahren der Vereinten Nationen wird seit 2007 praktiziert. Alle viereinhalb Jahre müssen sich die Mitgliedsländer einer Überprüfung der Menschenrechtslage unterziehen, basierend auf der Charta der UNO, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie den ratifizierten Menschenrechtsabkommen. „Deutschland hat viel Lob und Anerkennung für die hohen Standards der Menschenrechte erfahren. Gleichzeitig gab es auch die groteske Situation, dass zum Beispiel Katar und Iran das Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst sowie mangelnde Meinungsfreiheit kritisierten. Angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und besonders des brutalen Vorgehens des Mullah-Regimes gegen die iranische Protestbewegung war das mehr als zynisch“, resümiert Alt.
Auch Kritik seitens Russlands und Belarus bezüglich mangelnder Versammlungsfreiheit in Deutschland sieht sie kritisch: „Ich finde die Vorwürfe absurd. Beispielsweise wurde selbst angesichts der zu befürchtenden gewalttätigen Auseinandersetzungen das Eritrea-Festival in Stuttgart im September lediglich abgesagt – nicht verboten.“ Russland hat Deutschland gleichzeitig die Diskriminierung russischer Bürger in Deutschland vorgeworfen. Auch das ist für Alt ein abstruser Vorwurf: „Gerade in der Region Stuttgart und im Landkreis Esslingen leben viele Bürgerinnen und Bürger, die aus Russland ausgewandert sind, die hier integriert sind und es gab keine Beschwerden über Diskriminierung.“
Trotzdem zieht Alt ein positives Fazit nach der Sitzung: „Es freut mich natürlich sehr, dass Deutschland auch international von vielen Ländern als einer der Spitzenreiter angesehen wird, was die Menschenrechtslage angeht. Darauf dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen. Verbesserungspotenzial besteht immer. pm