Ein Bürgermeister muss sich wohl manches Mal wie ein Weihnachtsmann vorkommen. Zumindest klingt es so, wenn Weilheims Schultes Johannes Züfle seine Haushaltsrede mit weihnachtlichen Metaphern versieht: Man äußere seine Wünsche für das bevorstehende Fest und müsse dabei feststellen, dass die Geschenke aus dem vergangenen Jahr noch gar nicht gekommen sind: „Jede Menge Gutscheine und Zusagen waren dabei, die aber noch nicht eingelöst worden sind.“
So erklärt Johannes Züfle einige alt bekannte „Geschenkwünsche“ im Haushaltsplan für 2024: Turnhalle Limburgschule, die im kommenden Jahr fertig werdende Kita Öhrich, Naturkita Weilheim und Hepsisau, Brückensanierung, Breitbandausbau, Ortsdurchfahrt Hepsisau.
„Selbstverwaltung in Gefahr“
Dass die teilweise begonnenen Projekte noch nicht weiter gediehen sind, erklärt Züfle mit Lieferengpässen, ausgelasteter Bauwirtschaft und der Bürokratie. „Mein Apell lautet: Verschlanken Sie das staatliche Handeln“, richtet sich sein Aufruf an die Bundes- und Landespolitik. Denn so wie es aktuell laufe, sei „die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr“.
Ein Beispiel hat er auch in petto: Paragraf 33a des Landesnaturschutzgesetzes für Streuobstwiesen. Der für den Erhalt der Streuobstwiesen gedachte Paragraf sorgt in seiner Rigorosität unter anderem dafür, dass Wohngebiete nicht gebaut werden können, auch wenn sie nur relativ kleine Baumbestände betreffen – so geschehen in Weilheim mit dem geplanten Wohngebiet Gänsweide III.
Oder die „in beachtliche Höhen geschraubten Standards“ bei der Kinderbetreuung und der gesetzgeberische Wunsch nach einer Ganztagesschule, der in den Gemeinden umgesetzt werden muss. Johannes Züfle sieht aber auch einen Teil der Verzögerungen „hausgemacht“: Das Projekt Rosenloh hat und wird sowohl personelle als auch finanzielle Ressourcen binden. Aber, so betont es auch Weilheims Stadtoberhaupt, das ist nicht nur politisch, sondern ausdrücklich auch von der Bevölkerung gewünscht.
„Partnerschaft in neuem Licht“
Teuerungen kommen auf Weilheim auch von anderer Seite zu: Für die Kreisumlage sind derzeit 5,6 Millionen Euro eingestellt, während es im Vorjahr noch 4,5 Millionen waren. Auch die vom Nachbarn Kirchheim gewünschte finanzielle Beteiligung an den Kirchheimer Gymnasien in Höhe von vier Millionen Euro versieht der Bürgermeister mit einem Ausrufezeichen. Sein Argument: Die große Kreisstadt hat andere Möglichkeiten, Weilheim dagegen sei bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten auf die Eigenentwicklung beschränkt, denn bei jedem neuen Gewerbebiet muss der Eigenbedarf nachgewiesen sein – oder wie im Fall von Rosenloh eine regionalbedeutsame Ansiedlung. Der Schultes nimmt da kein Blatt vor den Mund: Vor diesem Hintergrund müsse eine finanzielle Partnerschaft bei der „freiwilligen Aufgabe eines Hallenbads“ noch mal „unter ganz neuem Licht“ besehen werden.
Denn schon ohne die Wünsche der Nachbarn hat Weilheim bei den Investitionen Großes vor: Rund 18 Millionen Euro sind 2024 vorgesehen. Bei einer Liquidität von rund 15 Millionen Euro werde das nach Abzug von Zuschüssen und Ausgleichszahlungen wohl eine Kreditaufnahme von rund zwei Millionen Euro bedeuten. Auch wenn damit Werte geschaffen werden: „Die Rücklagen sind dann aufgezehrt“, betont er.
Die ordentlichen Ergebnisse fallen für 2024 mit minus 3,6 Millionen Euro und minus 5,7 Millionen Euro 2025 entsprechend negativ aus. Doch das macht dem Schultes weniger Sorgen als sein Herzensthema Entbürokratisierung: „Gerade Projekte wie unser Rosenloh zeigen doch, wie dicht wir vor der Selbstlähmung stehen. Dass wir aufs Spiel setzen, unsere Zukunft noch gestalten zu können. Das muss sich ändern.“
Die Stellungnahmen und Anträge werden bis zum 19. Februar ein, am 20. Februar wird über den Entwurf und die Anträge beraten, die Entscheidung über den Haushalt fällt dann am 19. März 2024.