Finanzen
Windmühlen bauen in stürmischen Zeiten

In ihren Haushaltsreden halten sich die Gruppierungen im Weilheimer Gemeinderat wegen knapper Kassen zurück. Lieber will man das Ehrenamt stärken und günstige Lösungen suchen. Von Thomas Zapp

Im Weilheimer Rathaus wird mit einem negativen Ergebnis von rund sieben Millionen Euro für 2025 gerechnet. Archivfoto: Markus Brändli

Die Haushaltsreden der Gruppierungen standen in Weilheim im Zeichen der Enthaltsamkeit. In der Reihenfolge geht es nach Größe der Gruppierungen.

 

FWV

Mobilität bleibt für die Freie Wählervereinigung ein zentrales Thema: Man will die Verkehrsknotenpunkte im Städtle lösen, zum Beispiel die Kirchheimer Straße. Auch fordern sie einen markierten Fahrradschutzstreifen. „Es geht um Sicherheit, insbesondere für unsere Schulkinder, aber auch um einen besseren Verkehrsfluss“, sagt Daniel Singh in seiner ersten Rede für die FWV. Für die Brunnenstraße schlägt er eine Tempo-30-Zone von der Limburgschule bis zum Fußgängerüberweg an der Kleiderkammer vor. Die FWV fordert zudem einen festen Verkehrsarbeitskreis mit Vertretern aller Fraktionen, der Stadtverwaltung und aus der Bürgerschaft.

Aus dem vergangenen Jahr kommt die Überlegung, ein eigenes Gymnasium mit alternativen Schulformen zu schaffen. Zudem müsse die Barrierefreiheit im Zentrum vereinfacht werden: Anträge für Rampen zum Beispiel dauerten zu lang. Sparen will die FWV bei den Radabstellanlagen: Zwei einfache Fahrradbügeln pro Aufstellort würden reichen, dadurch würde man 20.000 Euro weniger ausgegeben. Auch beim Thema Bestattungen gebe es Sparpotenzial: Die Planungsrate für neue Grabformen in Höhe von 10.000 Euro müsse man nochmal prüfen.

Für das Gewerbegebiet Rosenloh ist Singh optimistisch: „Diese Flächen werden die Stabilität unserer Stadt stärken und langfristig neue Arbeitsplätze schaffen.“ Mit der Erweiterung des Gewerbegebiets Au will man dagegen warten. 

 

UWV

Auf kostspielige Anträge werde man bewusst verzichten, betont Gunter Schilpp von der Unabhängigen Wählervereinigung. Allein die Personalaufwendungen der Stadt zwischen 2019 und 2025 von 7,2 Millionen Euro auf 12,8 Millionen Euro gestiegen. 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien im Erziehungsdienst tätig: Ü3, U3 und Ganztagsbetreuung. Diese leisten „Großartiges“ für die Kinder, so Schilpp, aber: „Es stellt sich die Frage, ob wir uns das auf Dauer noch leisten können.“

Für das Gewerbegebiet Rosenloh sei gute Kommunikation wichtig: Eine Online-Veranstaltung für Gewerbetreibende solle Fragen direkt klären. Jeder solle wissen, was dort möglich sei und sich nicht benachteiligt fühlen. Auch der dort geplante neue Kreisverkehr müsse wohl geplant und abgestimmt sein.

Sparpotenziale sieht man beim geplanten Grunderwerb in Höhe von mehr als 600.000 Euro sowie bei der Anschaffung eines Notstromaggregats für 30.000 Euro. Auch einen Kassenverkaufsplatz im Freibad solle man überprüfen, denn eine digitale Kasse ohne Personal sei bereits geplant. Ein weiterer Vorschlag ist Zurückhaltung bei Gutachten und Studien zur Hangrutschung an der Limburg. „Wir schlagen vor, mit der Hälfte der geplanten 150.000 Euro zu arbeiten.“ Für die Ausstattung der Schulen schlägt die UWV Sponsoring-Modelle und Partnerschaften mit privaten Investoren vor.

Als sinnvolle Ausgabe sehe man Piktogramme am sanierten Radweg Kirchheimer Weg anbringen, für die Aktion „Rücksicht macht Wege breit.“

 

SBV

Karola Bernauer möchte in ihrer Rede für die Soziale Bürgervereinigung die Ehrenamtlichen mehr in die Fokus rücken, sowohl im Blättle als auf Social Media und durch eine Fotoausstellung im Rathausfoyer, welche sie bei ihren Tätigkeiten zeigt. Erhöhen will die SBV auch die Zuwendungen der Stadt für die Jugendarbeit in den Vereinen: Aktuell sind es 15 Euro pro Jugendlichen. Man beantrage eine Erhöhung auf 20 Euro, für kirchliche Einrichtungen, die sich um Jugendförderung kümmern, sollen Zuschüsse von 7,50 Euro auf 10 Euro steigen – die letzte Anpassung sei 2019 vorgenommen worden. „Das gute Betreuungsangebot macht Weilheim lebens- und liebenswert und besonders familienfreundlich“, betont sie. Ein Beispiel seien die zwei erweiterten Kitas, sowie die zwei neuen Naturkitas, von denen es nun drei gibt.

Für das Projekt „Brückengasse“ im Weilheimer Stadtkern stellt sich die SVB einen „Sozialen Marktplatz“ für den Dialog zwischen den Generationen vor und sieht es „an der Zeit“, ein Planungskonzept zu entwickeln. Eine schnell umsetzbare Idee gibt es auch von der SBV: Eine autofreie Innenstadt am Samstagmorgen während des Wochenmarkts. „Probieren geht über Debattieren“, meint Karola Bernauer. 

 

BDF

„Ernüchterung“ habe sich bei Hans-Peter Sindlinger breitgemacht, als er sich an die Haushaltsrede für die Bürgerdemokratische Fraktion setzte. Grund: ein negatives Ergebnis von sieben Millionen Euro und geplante Kredite in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Dennoch seien die Investitionen in Kitas, Schulturnhalle und Ortsdurchfahrt „gut so“ gewesen. Das BDF-Credo ist an ein italienisches Sprichwort angelehnt: „Du wolltest das Fahrrad – jetzt musst Du auch in die Pedale treten“. Das treffe auf das Gewerbegebiet Rosenloh zu, wo man den eingeschlagenen Weg weitergehen müsse. 

Im Verkehrskonzept setzt die BDF ebenfalls auf weitere Umsetzung von Ideen, besonders der Fußgängerüberweg in der Bissinger Straße müsse zeitnah gebaut werden, ebenso die Weiterentwicklung der „Feuerwehrunterkunft“ als auch die Sanierung des Bildungszentrum Wühle.

Auf konkrete Summen verzichte er bewusst, betont Hans-Peter Sindlinger. „Neue Wege“ müsse man gehen, wie man etwa bei der Naturkita Kirchheimer Weg, wo man für weniger Geld einen ähnlichen Standard wie ursprünglich geplant erreichte. Es gelte: Standards abbauen und nicht mehr alle Wünsche erfüllen.

Fazit: „Anträge werden wir keine stellen, Kürzungen sehen wir keine vor.“ Für die BDF gelte: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen. Wir wollen Windmühlen bauen.“