Nicht ganz so einfach sei es dieses Jahr mit den Finanzen, erklärte Bissingens erster stellvertretender Bürgermeister Siegfried Nägele zur Vorstellung des Haushalts 2025, der nicht ausgeglichen werden kann. Eine aktuelle Umfrage des Städtetags Baden-Württemberg ergab, dass es 87 Prozent der teilnehmenden Städte und Gemeinden genauso geht. Während die Einnahmen sinken, steigen die Ausgaben. Dabei spielen unter anderem die Tariferhöhungen beim Personal mit einem Anstieg von teils zehn Prozent eine Rolle. „Auch die Wirtschaft stottert derzeit ein bisschen“, so Nägele. Das werde bei der aktuellen Haushaltsplanung berücksichtigt.
Gemeinde fehlen 3,3 Millionen
Das aktuelle Minus im Ergebnishaushalt von 2,13 Millionen Euro beim ordentlichen Ergebnis, das durch die Rücklage ausgeglichen werden kann, komme nicht unerwartet, betonten Siegfried Nägele und Kämmerin Simone Lappöhn. Das sei angesichts des sehr positiven Ergebnisses im Haushalt 2023 ein Stück weit absehbar und einkalkuliert gewesen. „Der Gemeinde Bissingen fehlen 2025 unterm Strich rund 3,3 Millionen Euro. Das ist auf geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich (FAG) zurückzuführen. Parallel dazu steigen jetzt die Umlagenzahlungen für den FAG und die Kreisumlage deutlich als Folge des guten Ergebnisses von 2023, erklärte Lappöhn. „Damals waren die Gewerbesteuereinnahmen mit 4,66 Millionen Euro gut doppelt so hoch wie im bisherigen Schnitt“, so Nägele. Vorsorglich habe man davon einen Großteil der Rücklage zugeführt, „was uns jetzt ein Stück weit entgegenkommt.“ Dieses Jahr kalkuliert Kämmerin Simone Lappöhn vorsichtig mit 1,3 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen. Der Einkommenssteueranteil wird stabil mit rund 2,7 Millionen Euro geplant, bei der Grundsteuer mit 644.000 Euro. „Hier werden wir uns auch weiterhin nicht bereichern, im Gesamtvolumen bleiben wir bei der Grundsteuer neutral“, betonte Nägele.
Allein der Ergebnishaushalt schließe dieses Jahr um gut 1,8 Millionen Euro schlechter ab als im Vorjahr, informierte die Kämmerin. Angesichts des straffen Investitionsprogramms der Gemeinde sind so im laufenden Haushaltsjahr Kreditaufnahmen von 1,88 Millionen Euro geplant. Zu den wesentlichen Ausgaben im Ergebnishaushalt zählen neben den genannten hohen Umlagezahlungen und Abschreibungen unter anderem die Personalkosten (3,85 Millionen Euro), die laufende Ortskernsanierung IV (180.000 Euro, davon 60 Prozent gefördert) oder auch die Fortsetzung der Sanierung der Schulräume im Obergeschoss inklusive Restzahlungen für die erste Runde im vergangenen Jahr: Hier sind gesamt 250.000 Euro eingeplant. Auch hier bekommt die Gemeinde Fördermittel. Dazu kommen Kosten für die Unterhaltung von Straßen und Brücken (60.000 Euro).
Im Finanzhaushalt stehen Einnahmen von gut 9,3 Millionen Ausgaben von rund 11,1 Millionen gegenüber. Daraus ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts von minus 1,74 Millionen Euro. Investiert werden sollen insgesamt 4,9 Millionen Euro. Zu den größten Vorhaben zählen dabei der Ausbau der Breitbandversorgung mit 1,5 Millionen Euro – davon werden 90 Prozent gefördert –, die Sanierung und Erneuerung der Sportanlage Bissingen schlägt mit 1,8 Millionen Euro zu Buche, insgesamt 200.000 Euro fließen hier an Zuschüssen. 400.000 Euro sind an Planungskosten für den Bewegungsraum am Schulstandort einkalkuliert, 300.000 Euro für die Entwicklung der Schafbeweidung in Kooperation mit dem Biosphärengebiet (Förderung von 90 Prozent). Dazu stehen Restzahlungen für die Sanierung der Teckstraße (85.000 Euro) an.
Die Liquidität liegt zum Jahresanfang bei rund 4,06 Millionen Euro und schrumpft zum Jahresende voraussichtlich auf gut 1,74 Millionen Euro. Die Ergebnisrücklagen werden mit 2,84 Millionen kalkuliert, die Verpflichtungsermächtigungen 2025 mit 3,6 Millionen und der Schuldenstand der Gemeinde zum Jahresende mit drei Millionen Euro. In der Februarsitzung des Gemeinderats wird der Haushalt 2025 beschlossen.