Lenningen. Die Haushaltsberatungen im Lenninger Gemeinderat liefen in diesem Jahr anders ab als gewohnt: Ratsmitglied Kurt Hiller verlas für die beiden Wählervereinigungen „Bürgerliche Wählervereinigung Lenningen“ und „Lenninger Grüne Alternative Liste“ eine Stellungnahme zum Haushalt 2024. Diskussionen und Anträge gab es keine. Hintergrund ist, dass in November vergangenen Jahres eine Klausurtagung des Gemeinderats und der Verwaltung stattgefunden hatte: Dabei wurden die wichtigsten Themen bereits beschlossen, die sich direkt auf den Haushalt auswirken.
Hiller fasste die großen Maßnahmen nochmals zusammen und nannte als „Leuchtturmprojekte“ das Kinderhaus sowie die Modernisierung des Rathauses mit Anbau. „Das Kinderhaus mit den geplanten 16,4 Millionen Euro Baukosten können wir uns nicht leisten“, sagte er. Doch eigentlich spreche man beim Kinderhaus von zwei Einrichtungen: von der Kindertagesstätte und der Ganztagesbetreuung der Grundschule. Deshalb lasse sich das Vorhaben gut in zwei Bauabschnitte teilen. Für den ersten Bauabschnitt (Kindertagesstätte) werden in den nächsten drei Jahren fast neun Millionen Euro bereitgestellt, informierte Hiller. Der Tobelkindergarten werde in dieses Gebäude einziehen. Die bisherigen Räume des Tobelkindergartens könnten dann vorläufig für die Ganztagesbetreuung der Grundschule zur Verfügung stehen.
Für den zweiten Schwerpunkt, die Modernisierung des Rathauses, ist für 2024 eine erste Planungsrate in Höhe von 400 000 Euro im Haushalt vorgesehen. „Die Verwaltung hat bereits den Auftrag, mit dem Siegerbüro des Planungswettbewerbs in eine Weiterentwicklung einzusteigen“, sagte Hiller. In den folgenden Jahren werden man dann, je nach Planungs- und Baufortschritt, etwa acht Millionen Euro bereitstellen müssen.
Ebenfalls 400 000 Euro sind 2024 für das Baugebiet Lüxen vorgesehen, „nachdem die vom Landratsamt bereits erteilte Genehmigung des Bebauungsplans durch Klagen und Gerichtsurteile von Umweltschutzverbänden widerrufen wurde“. Zu diesem Betrag kommen noch die nötigen Umweltprüfungen und Anwaltskosten hinzu, ergänzte Hiller. „Diese zusätzlichen Kosten erhöhen den Quadratmeter-Preis um etwa 20 Euro.“ Rechne man den Grunderwerb, die Planungskosten und die Erschließungsflächen grob mit 25 Prozent, dann seien schon etwa 150 Euro pro Quadratmeter fällig, „ohne dass ein Kubikmeter Erde bewegt oder ein Abwasserrohr verlegt wurde“.
Ein jährlich wiederkehrendes Thema seien die hohen Personalkosten: Heuer sind dafür mehr als acht Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Leider seien nicht alle freigegebenen Stellen besetzt, sodass der Haushaltsansatz voraussichtlich nicht erreicht werde. „Diese Minderausgaben erfreuen uns jedoch nicht, da andererseits viele Aufgaben nicht erledigt werden können.“ Dies sehe man insbesondere bei der Gebäude- und Straßenunterhaltung. „Eingestellte Budgets werden nicht abgerufen, weil die ,Manpower‘ zur Umsetzung fehlt“, gab der Gemeinderat zu bedenken. Es handle sich keineswegs um echte Einsparungen, „weil die Schäden größer und die Reparaturen immer teurer werden“. Besonders ärgerlich sei es dann noch, wenn andere Verwaltungen „unsere Angestellten mit höheren Gehältern abwerben“. So beginne eine Kostenspirale, die kein Ende finde.
Auch über die „ausufernde Bürokratie“ echauffierte sich Hiller: So sei der Bebauungsplan für das Leuze-Areal endlich genehmigt worden. „Um eine Industriebrache zu einem Einkaufszentrum zu entwickeln, brauchen wir heute zehn Jahre Zeit und 860 Seiten Bebauungsplan“, verdeutlichte er.
Mit Blick auf die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser sagte das Ratsmitglied: „Große Sorgen bereitet uns die Abwasser-Reinigung, vor allem das Klärwerk in Oberlenningen“. Dort werde das Abwasser von Oberlenningen, Hochwang, Erkenbrechtsweiler und Grabenstetten gereinigt. „Die Anlage ist, kapazitätsmäßig betrachtet, am Ende und so gut wie nicht erweiterbar.“ Durch die Entwicklung auf dem Scheufelen-Areal werde man jedoch weitere Klärkapazitäten benötigen. Weil man inzwischen wisse, dass Bebauungspläne fast zehn Jahre dauern, „sollten unsere Planungen zügig beginnen“. Heike Siegemund