Kommunalwahl 2019

Die „geistige Wende“ wird angestrebt

Migration Laut den Republikanern ist Integration eine Bringschuld der Zuwanderer und nicht die der hiesigen Bürger.

Kreis. Die Republikaner im Kreistag fordern Landrat Heinz Eininger und die Kreistagsmehrheit auf, eine Revision des teuren und ineffizienten Integrationsplan des Kreises Esslingen vorzunehmen, so Kreisrat Ulrich Deuschle. Betrachte man die dort beteiligten Organisationen aus Bildungseinrichtungen, Wohlfahrtsverbänden und auch Wirtschaftsgruppen näher, würde man eine große Integrationsindustrie erkennen, die von der Zuwanderung profitieren will.

Im Integrationsplan fehle es jedoch an der notwendigen Verantwortungsethik. Den Bürgern würde darin „oberlehrerhaft“ vorgeschrieben, wie sie sich zu verhalten haben, sie sollen sich „interkulturell öffnen“ und „die Bedeutung von Vielfalt in einer globalen Gesellschaft erkennen“. Und wenn sie das nicht tun, würde ihnen noch die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern der Integration angehängt.

Für die Republikaner gelte aber, so Deuschle, dass Integration eine Bringschuld von Zuwanderern sei und nicht umgekehrt. Sie treten für Sachleistungen statt Geldleistungen ein, um auch den Schlepperbanden das Geschäft unrentabel zu machen. Ein wichtiges Anliegen der Partei sei außerdem die Sicherstellung von Notwohnungen für Einheimische durch Kreis und Kommunen bei Wohnungsnot.

Bei der Kreistagswahl gehe es aber auch darum, eine geistige Wende einzuleiten und die grüne Vorherrschaft in Land und Kreis zu brechen. Ulrich Deuschle erinnert an die Aussage des Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn aus dem Jahr 2012: „Die Grünen seien in Baden-Württemberg und Stuttgart hegemonial geworden“ und sie „ beherrschten auf eine positive und freundliche Art die Diskurse, die wichtig sind“. Daraus leitet Kuhn einen Machtanspruch ab, der die anderen politischen Kräfte wachsam werden lassen sollte. Wenn nun der kulturellen auch noch eine politische Vorherrschaft folgen sollte, könne dies für eine freiheitliche Demokratie sehr gefährlich werden. Wer nämlich in einer Demokratie eine Vorherrschaft anstrebt, der dränge andere Meinungen immer mehr ins Abseits und zeige totalitäre Neigungen.

Eine Analyse der Fridays-for-Future-Bewegung habe ergeben, dass es sich nur anfangs um einen spontanen Protest junger Menschen für mehr Umweltschutz gehandelt hat. Später jedoch habe ein Netzwerk professioneller Lobby-Gruppen im Verbund mit den Grünen die Initiative mit dem Ziel übernommen, die politische Agenda vor den Wahlen am Sonntag zu dominieren und von den Problemen aus der Massenzuwanderung abzulenken.pm

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