Kommunalwahl 2019

Republikaner suchen ein demokratisches Streitgespräch

Kreistagswahl: Kreisrat Ulrich Deuschle verwahrt sich gegen die verbalen Angriffe seitens der SPD.

Kirchheim. Die Republikaner im Kreistag nähmen die Herausforderung durch den Landtagsabgeordneten und Kreisrat Nicolas Fink an, sagt Kreisrat Ulrich ­Deuschle in einer Pressemitteilung. Fink habe in einer Pressekonferenz der SPD-Kreistagsfraktion laut Teckbote die SPD mit Blick auf die AfD und die Republikaner als „Bollwerk gegen rechts außen“ bezeichnet und gesagt: „Als SPD sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, sich gegen rechts außen zu stemmen.“ In der Esslinger Zeitung wird sein Bollwerk wie folgt definiert: „AfD und REP werden in der SPD einen entschiedenen Gegner finden.“ Man dürfe nicht zulassen, dass die Rechten, die ein anderes System wollten, mit den Mitteln der Demokratie der Demokratie schaden.

Deuschle hält es nicht für anständig, dass Herr Fink politische Gegner als Demokratiefeinde diffamiert. Dafür habe Fink keinen sachlichen Grund nennen können. Dies gehe selbst in Wahlkampfzeiten nicht. Deuschle betont weiter, dass sich die Republikaner seit über 30 Jahren in der Landes- und Kommunalpolitik stets verfassungstreu verhalten und das Grundgesetz und die Landesverfassung immer verteidigt hätten. Er fordere daher Nicolas Fink auf, sich einem demokratischen Streitgespräch über die Kreispolitik zu stellen. Sonst solle er seine Anwürfe zurücknehmen.

Dann müsse er auch erklären, warum die SPD seit Jahren die Verschuldungspolitik des Landkreises mittrage und zusätzlich für einen Neubau des Landratsamtes mit heute schon geschätzten Kosten von 168 Millionen Euro in Zeiten einer Bauhochkonjunktur einträte.

Die Republikaner wollten dagegen eine solide und nachhaltige Finanzpolitik und eine Sanierung des erst 40 Jahre alten Landratsamtes. Die Stärkung von Industrie, Handwerk und Gewerbe als Grundlage des Wohlstands und die Sicherung der Arbeitsplätze sei ein weiteres Anliegen der Partei.

Die Arbeitsplätze in der Auto- und Zulieferindustrie und beim Kfz-Gewerbe dürften nicht durch eine Politik gegen das Auto, egal ob mit Diesel- oder Otto-Motor aufs Spiel gesetzt werden. Das schnelle Internet für Gewerbe und Privathaushalte sei in allen Teilen des Kreises Esslingen auszubauen. Dabei dürften die ländlicheren Teile nicht abgehängt werden. Die Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben, Streuobstwiesen und regionaler und lokaler Vermarktung von Lebensmitteln sei ein weiteres Anliegen. Beim Verkehr solle der Öffentliche Personennahverkehr nur dort ausgebaut werden, wo es sinnvoll ist. Die Weiterführung der S-Bahn von Neuhausen ins Neckartal und der Ausbau der „Großen Wendlinger Kurve“ seien sinnvolle Projekte.

Eine bessere Abstimmung der Fahrpläne von Bahn und Bussen sei dringend notwendig, um die vielen Leerfahrten von Bussen in den Griff zu bekommen.

Die Sanierung der oft maroden Kreisstraßen habe für die Republikaner hohe Bedeutung.pm

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