Esslingen. Eine Mehrheit der NEV-Mitglieder, darunter die Stadt Kirchheim und der Landkreis Esslingen, hat sich bei der gestrigen Verbandsversammlung gegen den Verkauf der EnBW-Aktien an das Land ausgesprochen. Nach dem umstrittenen Erwerb des 45,01-Prozent-Anteils an der EnBW vom französischen Staatskonzern EDF Ende vergangenen Jahres war das Land aktienrechtlich verpflichtet, den anderen Aktionären eine Übernahme ihrer Anteile zu gleichen Konditionen anzubieten. Der EDF hatte dem Land 41,50 Euro pro Aktie bezahlt.
Der Neckar-Elektrizitätsverband (NEV) besitzt rund 1,7 Millionen Aktien. In den 176 Mitgliedskommunen des NEV wurde in den vergangenen Wochen heftig über das Angebot diskutiert. Befürworter des Verkaufs warnten vor einem Kursverlust der EnBW-Aktie nach dem Schwenk der Bundesregierung in der Atompolitik. Etliche Gemeinderäte sprachen sich daher für den Verkauf aus. Sie hatten auch gehofft, mit den Erlösen ihre Haushalte konsolidieren zu können. Eine Ausschüttung seitens des Verbandes wäre jedoch mit hohen Hürden verbunden gewesen. Nach den Satzungsbestimmungen ist für eine solche Teilauflösung des Vermögens eine 4/5-Mehrheit erforderlich.
Die Verbandsspitze um den Abstatter Bürgermeister Rüdiger Braun hatte in den Rathäusern dafür geworben, am Engagement beim Energiekonzern trotz der ungewissen Situation nach der Nuklearkatastrophe in Japan festzuhalten. Der NEV und seine drei kommunalen Schwesterverbände, die ebenfalls EnBW-Aktien besitzen, hätten auch nach dem Einstieg des Landes eine zentrale Rolle. Sie könnten sowohl dem Land wie auch dem zweiten Großaktionär, den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW), die ebenfalls 45,01 Prozent am Unternehmen halten, zu einer Mehrheit verhelfen. „Dieses Zünglein an der Waage ist eine wichtige Funktion“, erklärte Braun. Ein drohender Kursverlust sei für ihn kein Argument, weil der NEV langfristig Einfluss nehmen und auch künftig nicht verkaufen wolle.
Für den Verkauf stimmten 27 Prozent, darunter die Großen Kreisstädte Filderstadt, Ludwigsburg und Backnang. Als einziger Befürworter ergriff bei der Versammlung der Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath das Wort. Er stellte den Einfluss des NEV auf die Unternehmenspolitik der EnBW angesichts des geringen Anteils von nur knapp 0,69 Prozent infrage. Nach dem Ausscheiden der EDF habe der Zweckverband erst recht nicht mehr die Pflicht, die kommunale Mehrheit im Konzern zu sichern. „Ich glaube der Landespolitik, dass man den Zustand, den man verhindern wollte, nicht böswillig wieder herstellt“, erklärte Makurath, der als interner Kritiker des NEV gilt. Dies gelte für die bisherige schwarz-gelbe wie auch für die designierte grün-rote Landesregierung.
Der Ludwigsburger Oberbürgermeister Werner Spec, der entgegen seiner persönlichen Haltung für den Verkauf stimmen musste, weil sein Gemeinderat ihm ein entsprechendes Mandat erteilt hatte, warb dagegen für ein starkes energiepolitisches Auftreten des NEV. Allerdings sei in der Vergangenheit, etwa über die Frage der erneuerbaren Energien, „zu blutleer“ diskutiert worden, räumte Spec selbstkritisch ein.
Nach der Entscheidung über den Verkauf der Anteile gehen im Verband jetzt die Vorbereitungen für die Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft mit der EnBW weiter. Sie soll ab 2013 die örtlichen Stromnetze im Verbandsgebiet übernehmen, sofern einzelne Kommunen nicht ausscheren und sich mit eigenen Stadtwerken engagieren.
Personell stellt sich der Verband für die anstehenden Verhandlungen mit der EnBW und der RWE-Tochter Süwag, die ebenfalls Netze im NEV-Gebiet betreibt, neu auf. Der bisherige Geschäftsführer Klaus Kopp tritt nach zehn Jahren im Amt in den Ruhestand. Seine hauptamtliche Funktion übernimmt der bisherige Verbandsvorsitzende Braun. Er gibt sein Bürgermeisteramt auf. Als neuer Verbandschef ist der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger, bislang Stellvertreter Brauns, im Gespräch.