Esslingen. Des Landrats Devise für 2011 lautete „auf Sicht fahren“ und das Wendejahr der Krise überstehen. Im Haushaltsjahr 2011 muss der Landkreis einen noch nie dagewesenen Einbruch der Steuerkraft um 19,5 Prozent oder 111 Millionen Euro verkraften. Allein auf der Einnahmeseite fehlen im Kreishaushalt 2011 rund 38 Millionen Euro. Um diese Lücke zu schließen und das Aufkommen des laufenden Jahres erreichen zu können, hätte die Verwaltung den Kreisumlagehebesatz auf 42,1 Prozentpunkte anheben müssen. „Diesen leichten Weg sind wir nicht gegangen“, sagte Landrat Eininger. Stattdessen wurden nochmals alle Haushaltsposten unter die Lupe genommen. Die Vorgabe war, die Belastungen der Kommunen durch die Kreisumlage so gering wie möglich zu halten. Dabei bleibt dem Landkreis nichts anderes übrig, als neue Schulden zu machen, Geld von der hohen Kante zu nehmen, Tilgungen auszusetzen und die Mittel zur Gebäudeunterhaltung auf ein Minimum zurückzufahren, Personalausgaben zu begrenzen und Verwaltungsausgaben zu reduzieren.
„Wir sparen für die Städte und Gemeinden zehn Millionen Euro an Kreisumlage“, was der Landrat als den Beweis einer fairen Finanzpartnerschaft – „gerade in der Krise“ – ansah.
Einsparungen und ein leeres Rücklagensäckel führen in den Folgejahren trotz steigender Steuerkraft
dazu, dass der Kreis die magische Grenze von 40 Kreisumlagepunkten überschreiten muss.
Während Landrat Heinz Eininger die Finanzpartnerschaft von Landkreis und Kommunen beschwor, blickte er erneut verärgert gen Berlin. Der Bundesgesetzgeber lässt im Bereich der Sozialausgaben die Landkreise und Kommunen im Regen stehen. Auch das im September vom Bundeskabinett beschlossene Sparpaket mit Streichung von Zuschüssen beim Übergangsgeld vom Arbeitslosengeld I in II, der Wegfall der Heizkosten und die Streichung der Beiträge zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger schlagen sich unmittelbar in den kommunalen Haushalten der kommenden Jahre nieder, befürchtete der Landrat. „Größere Beitragslücken in der Rentenversicherung fördern die Altersarmut und erhöhen die Aufwendungen des Kreises für Grundsicherung im Alter.“ Nach wie vor hinkt die Beteiligung des Bundes bei Hartz IV der tatsächlichen Situation hinterher. Die Nettobelastung des Landkreises steigt von 2008 bis 2011 um rund 9 Millionen Euro an. Davon berappt der Bund gerade mal eine Million Euro. Ebenso unzufrieden zeigte sich Heinz Eininger mit einer unzureichenden Ausstattung der kommunalen Seite in der Jugendhilfe beim Ausbau der Kindertagesbetreuung durch den Bund sowie bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.
Rund 28,1 Millionen Euro schießt der Landkreis beim ÖPNV einschließlich der Schülerbeförderung zu. Diese Summe bindet allein sechs Punkte Kreisumlage und ist damit der zweitgrößte Brocken im Kreisetat. Dabei arbeitet die Kreisverwaltung im Auftrag des Kreistags seit Jahren daran, die Kosten zu begrenzen und Verträge innerhalb des Verkehrsverbundes VVS transparent zu gestalten. Seit Jahren hortet der Verband Region Stuttgart, VRS, die vom Kreis gezahlten Verkehrsumlagen. Jetzt verringerte der VRS für 2011 die Umlagen. „Ein Schritt in die richtige Richtung“, wie der Landrat befand. Seiner Auffassung nach könnten die Landkreise und Kommunen mit bis zu 20 Millionen Euro entlastet werden, was dem Kreis Esslingen vier bis fünf Millionen Euro bringen würde. „Damit hätten wir mehr Spielraum bei der Kreisumlage.“
Sorge bereitete dem Landrat auch die immer weiter auseinanderklaffende Schere im Krankenhauswesen. „Wir treffen langfristige Zukunftsentscheidungen auf der Grundlage einer nicht berechenbaren und verlässlichen Gesundheitspolitik. Seit Jahren bestimmt in Berlin die Politik nach Kassenlage das Geschehen.“ Eininger rechnete damit, bereits 2010 keine schwarze Null mehr zu erreichen. Damit würden sich die Kreiskliniken in den Kreis der kommunalen Nachbarn einreihen.
Der gestern vom Landrat eingebrachte Haushalt wird nun in den Fraktionen beraten, die in der Generaldebatte am 11. November darüber befinden. Verabschiedet wird er am 16. Dezember.