Kirchheim. Dass der Vollzugsdienst der Stadt Kirchheim deutlich mehr leisten kann, seit das Personal um zwei Vollzeitkräfte aufgestockt ist und auch durch Umstrukturierungen innerhalb des Amts mehr Streifengänge möglich sind, ist für die Oberbürgermeisterin klar erkennbar: „Das sehe ich daran, dass die Beschwerden über Verwarnungen zugenommen haben.“
Ordnungsamtsleiter Marcus Deger ist an diesem Punkt bereits einen Schritt weiter: Er sieht nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Beschwerden, die ebenfalls zugenommen habe: „Wir haben immer mehr gezielte und konkrete Beschwerden. Das greifen wir auf und erarbeiten gemeinsam mit den Bürgern Lösungen.“
Beschwerden allerdings betreffen nicht nur Verwarnungen, mit denen jemand nicht einverstanden ist – also den Fall, dass das Ordnungsamt in den Augen der Betroffenen „übereifrig“ ist. Es gibt nämlich auch Beschwerden, weil das Ordnungsamt aus Sicht der Bürger zu wenig aktiv ist und eben gerade nicht für die gewünschte Ordnung sorgt. Marcus Deger bleibt indessen realistisch: „Vandalismus und Vermüllung kann man selbst mit der nachhaltigsten Arbeit nicht komplett vermeiden.“
Noch etwas anderes stellte Marcus Deger bei seinem Tätigkeitsbericht im Ausschuss fest: „Wir haben eine sehr gute Personalausstattung und setzen die Leute sehr effektiv ein.“ Die Zahl der Verwarnungen und der damit einhergehenden Bußgelder sei von 2010 auf 2011 um jeweils circa 35 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr hätten 26 766 Verwarnungen zu Einnahmen in Höhe von 296 425 Euro geführt. Diese Zunahme belege, „dass die Überwachungsdichte größer geworden ist“.
Drei Kontrollen habe das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei vorgenommen, wobei 30 Fahrzeuge abgeschleppt worden seien. Generell wolle die Stadt Kirchheim noch rigoroser gegen das Falschparken auf Gehwegen, in Feuergassen oder auf Behindertenparkplätzen vorgehen.
Auch bei diesen Kontrollen gilt wohl die Vorgabe, die Ordnungsamtsleiter Deger im Fall des Radardiensts ausgibt: „Die Erziehung der Verkehrsteilnehmer ist unser Ziel. Es ist schön, wenn wir das erreichen.“ Erreicht zu werden scheint dieses Ziel vor allem mit den stationären Radaranlagen, die im Volksmund als „Starenkästen“ bekannt sind: Bei 19 000 Einsatzstunden im Jahr und mehr als fünf Millionen Fahrzeugen liegt die Quote der 12 100 stationär ertappten „Sünder“ gerade mal bei 0,25 Prozent. Ganz anders sieht es bei den mobilen Radarkontrollen aus: Hier wurden in 1 472 Stunden knapp 230 000 Fahrzeuge gemessen. Mit über 12 000 Überschreitungen liegt die Quote bei knapp 5,4 Prozent, was Marcus Deger als „normal“ bezeichnet für mobile Messungen. Wirklich rein auf den erzieherischen Wert beschränken sich die „Radar-Displays“, die die Geschwindigkeit sichtbar anzeigen, ohne dass ein Strafzettel folgt. Der Stadt liefern diese Geräte trotzdem wichtige Daten – über die Verkehrsdichte und über den erzieherischen Erfolg der Geschwindigkeitsanzeige.
Außer dieser Überwachungstätigkeit, die praktisch jeden in der Öffentlichkeit treffen kann, leistet das Ordnungsamt aber noch weitaus mehr. Die jährliche Gastronomenbesprechung ist für Marcus Deger ein voller Erfolg. So seien beispielsweise die extrem vielen Beschwerden über Lärm aus dem Vorjahr bereits 2011 wieder deutlich zurückgegangen. 2012 setze sich der Trend fort. Zurückzuführen ist das wohl auch auf den „City Dialog“, den die Stadt seit 2011 mit Anwohnern und Nutzern der Innenstadt führt. Er soll ebenfalls fortgesetzt werden.
Weitere, noch weniger sichtbare Tätigkeiten des Ordnungsamts betreffen den Bürgerservice, wo Personalausweise und Reisepässe auszustellen oder Aufenthaltsrechte zu erteilen sind. Konzessionen für Gaststätten und Spielhallen sind ebenso Aufgabe des Ordnungsamts wie Gestattungen für Feste, Erlaubnisse für bauliche Sondernutzungen oder auch Verkehrsschauen.
Nachdem Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker dem Gedanken an einen privaten Wachdienst nach Gesprächen mit der Polizei eine klare Absage erteilt hatte, lieferte Ordnungsamtsleiter Deger noch wichtige Argumente nach: Die positive Auswirkung wäre demnach eher gering, die negative dafür um so stärker. „Normale“ Bürger könnten abgeschreckt werden und denken: „Die müssen das hier nötig haben.“ Mehr nächtliche Überwachung könne das Ordnungsamt selbst zwar nicht leisten, weil den städtischen Mitarbeitern die notwendige und umfangreiche Ausbildung dazu fehlt. Aber das Ordnungsamt plane, künftig auch regelmäßige Zivilstreifen einzusetzen, die sich um heiß diskutierte Themen wie Vermüllung, Hundekot oder auch das Radfahren in der Fußgängerzone kümmern sollen.