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Ab durch die Mitte

Zu den Artikeln „SPD will untere und mittlere Einkommen entlasten“ und „Mit der Linken ist kein Staat zu machen“ vom 20. Juni

Als ich die Schlagzeile las „SPD will untere und mittlere Einkommen entlasten“, habe ich spontan gedacht: Endlich schlägt sie den richtigen Kurs ein. Aber meine Freude währte nur kurz. Eine Besteuerung der wirklich Reichen durch Vermögens- und Erbschaftssteuer wird nicht in Erwägung gezogen. Gerechtigkeit kostest Geld. Schulz und der Kandidat im Wahlkreis, Nils Schmid, blenden die Finanzierung offensichtlich aus. Gerechte Belastung durch Vermögens- und Erbschaftssteuer ist nicht vorgesehen. Das Steuerkonzept kann noch nicht mal mit den Steuersätzen aus der Ära Kohl mithalten: Spitzensteuersatz damals 53 Prozent.

Es wird mit viel Pomp der Spitzensteuersatz um 3 Prozent erhöht, und es wird gleichzeitig der Solidaritätszuschlag abgeschafft. Dies hört sich gut an, aber das ist in erster Linie eine Entlastung der Vielverdienenden. Ein Verheirateter mit einem Einkommen von 40 000 Euro wird dadurch um 179 Euro (Steuerentlastung 0,4 Prozent) im Jahr entlastet. Dagegen werden jemanden, der 250 000 Brutto im Jahr erhält, 5 073 Euro (Steuerentlastung 2 Prozent) geschenkt. Mit solchen Manövern kann man die Wähler täuschen, aber keine Steuergerechtigkeit erreichen.

Das passt auch zum Auftritt von Nils Schmid in Kirchheim. Er bedient ohne Not die üblichen Ressentiments gegenüber der Linken. „Mit der Linken ist kein Staat zu machen“, so Schmid. Fragt sich nur, mit wem die SPD soziale Gerechtigkeit erreichen will ? Mit der CDU, der FDP? Herr Schmid, der kürzeste Weg von der Bühne: „Ab durch die Mitte“. Die Sozialdemokraten in England erzielen Erfolge mit Ideen, die die Linke sofort unterschreiben würde. Wohin will die SPD?

Heinrich Brinker, Kirchheim

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