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Abschaffung des Asylrechts

Zum Artikel „Flüchtlinge - Kälte in der Ägäis kostet Leben“ vom 20.  Januar

„Beim Versuch, aus der Türkei zur griechischen Insel Lesbos und damit in die EU überzusetzen, ist ein Migrant allen Anzeichen nach an Unterkühlung gestorben.“ Eine solche Nachricht hätte noch vor fünf Jahren mehr Platz in der Zeitung eingenommen, heute verschwindet sie unter den Kurznachrichten im Fußteil einer Südwestpresse-Seite.

Ebenso verschwindet hinter Corona die Tatsache, dass die EU-Kommission unter der deutschen Ratspräsidentschaft von Ursula von der Leyen (CDU) massiv die Abwehr von Flüchtlingen vorangetrieben hat. Der „Pact on Migration and Asylum“ vom September 2020 lässt das europäische Recht auf Asyl nur noch auf dem Papier bestehen, in Wirklichkeit wird es ausgehebelt, indem auf perfide Weise bereits der Zugang zu diesem Recht versperrt wird: Flüchtlinge sollen als „nicht-eingereist“ gelten, obwohl sie sich auf dem Boden der EU befinden! Diese Fiktion der „Nicht-Einreise“ wird durch Inhaftierung durchgesetzt. In der Haft soll es keine unabhängige Beratung und keinen Rechtsanwalt geben, Klagen haben keine aufschiebende Wirkung und Traumatisierung und individuelle Fluchtgründe spielen keine Rolle.

Flüchtlinge können so ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe zurückgewiesen werden und sollen bis zu ihrer Abschiebung hinter Zäunen und Lagermauern verschwinden und damit für die Öffentlichkeit unsichtbar gemacht werden. Das ist das Ende des europäischen Asylgedankens und eine Schande für alle konservativen Parteien, die das zu verantworten haben und sich dabei noch „christlich“ nennen, und für alle Bürger der EU, die dazu schweigen. Organisationen wie „ProAsyl“, die den Flüchtlingen zur Seite stehen und gegen diese verheerende Entwicklung ankämpfen, werden von der CDU auch noch diffamiert!

Zorn, Wut und Empörung kommen in mir hoch über ein Europa, das angeblich die Menschenrechte hochhält, sie in Wirklichkeit aber im Schatten von Corona selber aushebelt. Das ist das Ende eines humanen Europa - und wir schauen weg.

Martin Brost, Dettingen

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