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Anmesty sucht nach Unterstützern

Kirchheim. Amnesty international setzt sich für Menschenrechtler und politisch Verfolgte ein. Die Organisation fordert dazu auf, an Regierungen Briefe zu schreiben, in denen sich Menschen für die Verfolgten einsetzen. Die Kirchheimer Gruppe von AI bittet auch in diesem Monat für die nachfolgend beschriebenen drei Fälle um Unterstützung für die Briefkampagne. Die fertig formulierten Briefe können im Internet unter amnesty-kirchheim.de heruntergeladen oder im Welt-Laden in der Dettinger Straße in Kirchheim abgeholt werden.

Fünf Journalisten aus Irak

Am Februar 2021 verurteilte das Gericht von Erbil die Aktivisten und Journalisten Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karan und Shvan Saeed zu sechs Jahren Haft. Das Gericht stützte sich auf konstruierte Beweise und beschuldigte die Angeklagten, „die nationale Sicherheit der irakischen Region Kurdistan zu destabilisieren“. Alle fünf Männer traten im Vorfeld des Berufungsverfahrens in den Hungerstreik. Das nordirakische Berufungsgericht bestätigte die Gefängnisstrafen und wies die Folter- und Misshandlungsvorwürfe der Angeklagten zurück.

Kameel Juma Hasan aus Bahrain

Der 18-jährige Schüler Kameel Juma Hasan wurde seit 2019 in mehreren Prozessen zu einer Gefängnisstrafe von insgesamt 28 Jahren verurteilt. Obwohl er zum Zeitpunkt der Anklageerhebung minderjährig war, wurde er nach Erwachsenenstrafrecht vor Gericht gestellt. Die Urteile ergingen nach konstruierten Anklagen, die im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten stehen. Die Prozesse waren durch eklatante Verletzungen seines Rechts auf ein ordentliches Verfahren gekennzeichnet. Amnesty geht davon aus, dass die zahlreichen Anklagen und langen Haftstrafen dazu dienen sollen, nicht nur Kameel Juma Hasan, sondern auch seine Mutter, die Aktivistin Najah Ahmed Yusuf, zu bestrafen. Derzeit wird Kameel Juma Hasan im Dry-Dock-Gefängnis im Trakt für jugendliche Straftäter festgehalten. Seine Mutter ist zutiefst besorgt, da er seit Kurzem unter einer Hautkrankheit leidet, die ihn nicht mehr schlafen lässt.

Maria Ressa auf den Philippinen

Die philippinische Regierung geht immer wieder gegen die Nachrichtenwebsite Rappler vor, insbesondere gegen deren Chefredakteurin Maria Ressa. Das regierungskritische Nachrichtenportal macht mit seiner Berichterstattung darauf aufmerksam, was der „Krieg gegen Drogen“ der Regierung wirklich bedeutet: Tausende in Armut lebende Menschen werden von der Polizei außergerichtlich hingerichtet. Seit 2016 hat sich die Menschenrechtslage zunehmend verschlechtert. Gegen Maria Ressa sind mehrere Prozesse und Ermittlungen anhängig, wegen angeblichen Steuermissbrauchs und Verstoßes gegen das „Verbot der ausländischen Einflussnahme auf Massenmedien“. Im Juni 2020 wurden Maria Ressa als erste Jounalistin auf den Philippinen wegen „Verleumdung im Internet“ schuldig gesprochen.

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