Zum Artikel „EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut“ und zum Leitartikel „Eine Ohrfeige“ vom 19. Juni
„Die Maut ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!“ - So klang es im Verlauf einer Bundestagsdebatte 2015 bei Alexander Dobrindt frohlockend im Stile eines „Politmaulhelden“, und 2017 hieß es in einem Tweet der CSU: „Das Genörgel der Grünen hilft nichts! Die Maut kommt!“ Ganz kleinlaut dagegen die Reaktionen der Verantwortlichen Scheuer und Seehofer, als sie die Klatsche einräumen mussten. Man müsse das Urteil des EuGH respektieren, aber es nicht verstehen, so der Innenminister leicht süffisant.
Dabei hätte schon juristischer Laienverstand ausreichen müssen, um zu begreifen, dass die später nicht mehr „Ausländer-Maut“, sondern scheinbar seriös „Infrastrukturabgabe“ genannte und für deutsche Autofahrer kostenneutrale Maut in dieser Form nicht Bestand haben konnte. Umso mehr hätte die Armada von Juristen im Verkehrsministerium von Dobrindt die Schieflage erkennen und das CSU-„Prestigeprojekt“ stoppen müssen.
Was jetzt bleibt, ist Katzenjammer und ein riesiger Scherbenhaufen: Was passiert mit dem Haushaltsloch, das durch bereits „eingepreiste“ Einnahmen aus der Maut entsteht? Wie geht man mit Firmen um, die bereits von Verkehrsminister Scheuer mit der Umsetzung beauftragt wurden und sich auf Verträge berufen können? Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro für die Steuerzahler stehen im Raum. Eigentlich müssten die Verantwortlichen „in Sack und Asche“ gehen und explizit eigene Fehler einräumen!
Aber vielleicht wird insgeheim schon an einer neuen, diesmal nicht kostenneutralen, Maut gebastelt. Der Ausspruch von Frau Merkel „Mit mir wird es keine Maut geben!“ ist ja schließlich schon sooo lange her.
Dr. Ernst Kemmner, Kirchheim