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Außer Spesen nichts gewesen

Zur Berichterstattung über die Koalitionsverhandlungen

Man reibt sich schon die Augen, wenn man die mediale Inszenierung und das Ergebnis der bisherigen Koalitionsverhandlung von Jamaika und „GroKo“ betrachtet. Viele schöne Bilder, aber von Wende keine Spur. Es bleibt alles beim Alten: Der Rüstungsetat steigt, die Rüstungsexporte boomen, die Reichen zahlen weniger Steuern, die private Krankenversicherung bleibt, die Hartz-IV-Betroffenen werden drangsaliert, die Renten privatisiert und gesenkt, mehr Alleinerziehende und ihre Kinder leben in Armut, Millionen Arbeitsverträge sind befristet, die Leiharbeit nimmt zu, die Autoindustrie ignoriert die Klimaziele, Autobahnen und Schulen werden privatisiert.

Dabei wird den Menschen eingetrichtert, dass alles zu ihrem Nutzen sein soll. Am Beispiel der Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird das am deutlichsten: Es wird so getan, als ob alle profitieren. Dabei ist dies eine Steuerentlastung, die den Reichen richtig Geld bringt und 50 Prozent der Bevölkerung überhaupt nichts. Im Klartext heißt das, den Gutverdienenden und insbesondere den Superreichen schenkt man 10 Milliarden Euro pro Jahr. Denjenigen aber, die auf öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Nahverkehr und Sozialleistungen angewiesen sind, werden wichtige Leistungen vorenthalten. Irgendwo muss diese Summe ja eingespart werden.

Nach dem Koalitionsspektakel ist eines klar: Die Spitzen von CDU, CSU, FDP, Grüne, SPD und mit ihnen die großen Medien stehen für eine Politik, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung richtet. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass viele Menschen nach diesen Erfahrungen ihr Heil bei der AfD suchen werden.

Heinrich Brinker, Kirchheim

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