Zum Kommentar „Der Bekenntnis-Wahlkampf“ vom 7. September
Dietmar Bartsch von der Linkspartei sagte sinngemäß, Bekenntnisse lege man in der Kirche ab, und das solle auch so bleiben. Das ist nur halb richtig, denn wozu soll ein Bekenntnis gut sein, das nur hinter geschützten Mauern abgegeben wird? Was es wert ist, zeigt sich im Leben draußen, im Ernstfall, im offenen Konflikt.
CDU und SPD verlangen von der Linken ein „Bekenntnis“ zur Nato. Sie machen die Haltung zu einem Militärbündnis zu einem quasi religiösen Akt, als ob es über dieses Bündnis, gerade nach den Afghanistan-Erfahrungen, keine zwei Ansichten geben dürfe. Im Mai nun wurde bekannt, dass in der derzeitigen 19. Wahlperiode deutsche Rüstungsexporte im Wert von 300 Millionen Euro allein nach Pakistan, also an Taliban-Verbündete, genehmigt wurden. Wahrlich, ein eindrucksvolles Beispiel für politische Glaubwürdigkeit und Weitsicht!
Wie wäre es, von den Regierungsparteien der letzten acht Jahre ihrerseits verbindliche „Bekenntnisse“ einzufordern zu einer endlich anständigen personellen Ausstattung und Bezahlung in Krankenhäusern und Pflegeheimen; oder zu energischer politischer Kehrtwende angesichts katastrophaler ökologischer Perspektiven, vor denen die Gesellschaft steht. „Bekenntnisse“, die mehr sind als Wahlkampf-Geblubber? Dann wären sie beides: verpflichtende Merkzettel für kommendes Regierungshandeln und ein Spiegel, in den die „Bekennenden“ auch nach dem 26. September blicken könnten, ohne rot zu werden.
Walter Bartels, Kirchheim