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Bis zu 38 Millionen Euro neue Schulden stehen im Raum

Analyse Stadtkämmerer Fabian Kaiser erläutert die wichtigsten Zahlen in Kirchheims neuem Doppelhaushalt.

Kirchheim. Wie schnell ein Zahlenwerk veralten kann, verdeutlich­te Kirchheims Stadtkämmerer Fabian Kaiser in seiner Haushalts- analyse: „Kaum war unser vergangener Doppelhaushalt im Februar 2020 genehmigt, waren die Zahlen einen Monat später vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bereits wieder überholt.“ Für Kirchheims Haushalt ging es um einen Ertragsausfall im zweistelligen Millionenbereich. Dass es nicht dazu kam, sei nur dem „beispiellosen Kraftakt von Bund und Ländern“ zu verdanken. Die Kehrseite dieser Rettungspakete bestehe in einer massiven Neuverschuldung der öffentlichen Hand.

Auf eine massive Neuverschuldung steuert auch die Stadt Kirchheim zu: „Trotz einer positiven Ertragsentwicklung müssen wir wegen der Steigerungen auf der Aufwandseite mit negativen Ergebnissen planen.“ Wenn also das immense Investitionspaket mit Ausgaben in Höhe von 130 Millionen Euro bis 2026 finanziert werden soll, dann geht das nur durch neue Schulden. Die Neuverschuldung soll sich bis 2026 auf 38 Millionen Euro steigern. Davon sind allein für 2022 bereits 14,5 Millionen und 15 Millionen Euro für 2023 vorgesehen. „Damit liegen wir weit über unseren Leitplanken“, stellt Stadtkämmerer Kaiser fest.

Dabei sei der Doppelhaushalt, der für 2022 von 127,8 Millionen Euro an Erträgen ausgeht und für 2023 gar von 132,4 Millionen Euro, bereits sehr optimistisch geplant. Der Haushaltsentwurf geht bei den Gewerbesteuereinnahmen von 28 beziehungsweise 29 Millionen Euro pro Jahr aus, beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 26,7 und 28,3 Millionen Euro. Die Vergnügungssteuer dagegen sei ab 2023 deutlich rückläufig, weil sich das Landesglücksspielgesetz ändert, in dem ein neuer Mindestabstand von Spielhallen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen vorgesehen ist. Die höheren Hebesätze, die ab 2024 vorgesehen sind - von 380 auf 390 bei der Gewerbesteuer und von 395 auf 405 bei der Grundsteuer B -, haben mit einer erwarteten Mehreinnahme von einer Million Euro jährlich also vor allem den Effekt, fehlende Einnahmen bei der Vergnügungssteuer auszugleichen.

Einen Lichtblick im Zahlenwerk stellte Fabian Kaiser dem Gemeinderat aber doch noch vor: Die errechneten Defizite des Ergebnishaushalts könnten sich noch vor der Haushaltsverabschiedung um eine Million beziehungsweise 1,3 Millionen Euro verringern. Das hängt von der Entwicklung der Kreisumlage ab. Gerechnet hat die Kirchheimer Kämmerei vorab mit 30,8 Prozent für 2022 und mit 32,5 Prozent für 2023. Aktuell plane der Landkreis aber mit niedrigeren Prozentzahlen: 29,3 für 2022 und 30,5 für 2023. Das würde zu einer entsprechenden Verringerung der städtischen Ausgaben führen.

Generell allerdings steigen die Fixkosten: Der Personalaufwand macht rund 30 Prozent der Ausgaben aus. 2023 liegt die Gesamtsumme bei knapp 40 Millionen Euro. Wegen Tarifsteigerungen und Höhergruppierungen ist mit einer jährlichen Steigerung um bis zu einer Million Euro zu rechnen - selbst wenn keine einzige neue Stelle hinzukommt. Auch bei den Sach- und Dienstleistungen gebe es einen Trend zu steigenden Ausgaben: „Das ist auf neue Aufgaben, steigende Anforderungen - etwa bei der Verkehrssicherungspflicht -, Standarderhöhungen sowie steigende Unterhaltsaufwendungen zurückzuführen.“ Zusätzlich steigen die Abschreibungen, wenn die Stadt ihre Investitionen erhöht.

Angesichts eines Sanierungsstaus dürften die Investitionen kaum zurückgehen. Deshalb appelliert der Kämmerer an Gemeinderat und Verwaltung, „zusätzliche laufende Ausgaben, insbesondere bei Freiwilligkeitsleistungen, stets kritisch zu hinterfragen“. Schließlich müssten diese Ausgaben auch in „schlechten“ Zeiten noch finanzierbar sein. Andreas Volz

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