Zum Artikel „Demokratie funktioniert ohne Lobbyismus nicht“ vom 16. Juni
Dass Bundestagsabgeordnete von einem Lobbyisten-Heer beeinflusst werden, weiß man. Die CDU/CSU-Fraktion hört auf die Autoindustrie. Aber noch immer geschieht das völlig intransparent. Das darf so nicht bleiben. Das jüngste Positionspapier der Fraktion, das jetzt schamlos im Schatten von Corona formuliert wurde, ist erschreckend. Darin wird gefordert, erstens: Die Verschärfung von Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerten soll verhindert werden. Zweitens: Die bereits beschlossene Absenkung der CO2-Werte soll gestrichen(!) und durch einen wirkungslosen Emissionshandel ersetzt werden. Drittens: Anstelle eines generellen Tempolimits sollen Bäume gepflanzt werden. Viertens: Statt Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor soll durch Kaufprämien der Neukauf von Klimakiller-Pkw und SUVs gefördert werden . . .! Man greift sich an den Kopf - hat etwa die Autoindustrie dieses Papier formuliert? Der Verdacht liegt nahe, denn es entspricht der offiziellen Planung von BMW, Daimler und VW, dass der Anteil der SUVs bis 2025 auf 50 Prozent der Neuzulassungen steigen soll.
Wie lange dürfen eigentlich „Volksvertreter“ noch Partikularinteressen von Konzernen vertreten und dadurch die Zukunft der ganzen Erde wegen des Profits einiger weniger aufs Spiel setzen? Wer dazu noch länger schweigt oder gar zustimmt, muss wissen, dass er sich damit gegenüber kommenden Generationen schuldig macht.
Martin Brost, Dettingen