Zum Artikel „Ich lache über solche Argumente“ vom 5. Februar
Ich lache auch gerne, wirklich. Liest man das Interview mit Olaf Scholz, treten aber eher Tränen in die Augen, nicht vor Rührung. Die SPD braucht sich über den Schwund der Wählergunst nicht wundern. Nur ein Beispiel: Hubertus Heil hat eine sogenannte Grundrente gebastelt, die hier nicht bewertet werden soll, ohne dafür ein Finanzierungskonzept zu haben. Jetzt springt ihm Genosse Olaf bei und bastelt eine Finanztransaktionssteuer, um sie bezahlen zu können.
Diese Steuer trifft ausschließlich den Kleinaktionär, also eigentlich eine typische SPD-Klientel, der man seit dem Desaster der Riester-Rente nun seit Jahren zur Altersvorsorge Aktienkäufe empfiehlt. Institutionelle Anleger und Hochfrequenzhändler sitzen in Luxemburg, welches keine Finanztransaktionssteuer einführt. Nebenbei erfolgt aus dem erhofften Aufkommen der Steuer eine Quersubventionierung von Ländern in der EU, die keine großen, börsennotierten Unternehmen haben. So erkauft man sich die notwendige Mindestzahl von Ländern, um diese Steuer in der EU überhaupt einführen zu können. Und wenn dem Hubertus die Finanzierung platzt oder ein paar andere „Gschenkle“ finanziert werden müssen, dann erhöht der Olaf den Prozentsatz der Finanztransaktionssteuer eben. Das geht dann doch schnell und einfach. Darüber lache ich nicht.
Bodo Lorenz, Schlierbach