Kirchheim. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Im Dialog mit den Grünen“ haben sich die gewählten Mandatsträger und -trägerinnen den Fragen der Mitglieder und Bürger gestellt. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel berichtete, dass in der Bundesregierung ein wachsender Reformbedarf zu spüren sei, um die Umwelt- und Sozialpolitik voranzubringen. Zwar würden die Klimaziele verschärft, aber ohne konkrete Beschlüsse, wie das vor sich gehen solle. Kerosin werde nach wie vor nicht besteuert, Regionalflughäfen würden immer umfangreicher subventioniert, selbst schwerste Dienstwagen steuerlich begünstigt, der Kohleausstieg verschleppt. Die Ziele würden zu langsam und zögerlich umgesetzt. Hier solle dringend der Photovoltaik-Ausbau vorangetrieben werden. An geeigneten Böschungen entlang von Autobahnen und Bahnstrecken sollten Solaranlagen Standard werden. Die oftmals überzogenen Abstandsregel für Windkraftanlagen zu Wohngebäuden würden bremsend auf den Ausbau wirken. Im Verkehrssektor entstehe ein Viertel des deutschen CO2-Ausstoßes - Tendenz steigend. Der Güterverkehr müsse wieder stärker auf die Schiene zurückverlegt werden. Dazu sollte die Trassenmaut gesenkt, die Lkw-Maut ausgeweitet und wieder mehr Gleisanschlüsse in großen Industriegebieten geschaffen werden.
Auf kommunaler Ebene ging die Fraktionsvorsitzende Sabine Bur am Orde-Käß vor allem auf die Bestrebungen ein, sämtliche Handlungsfelder des Gemeinderats unter Klimavorbehalt zu stellen. Sie führte aus, dass die Grünen eine Aussage zur Klimarelevanz bei allen Sitzungsvorlagen anstreben.Darüber hinaus soll ein eigenes strategisches Handlungsziel „Klimaschutz und Anpassung an Folgen des Klimawandels“ eröffnet werden. Diese sollten mehr aktive Maßnahmen zum Klimaschutz beinhalten: eine Photovoltaik-Kampagne, Niedrig- und Hochwasserprävention, eine Vulnerabilitätsstudie und vieles mehr.
Fehlende Gesamtstrategie
Gemeinderat Max Blon verwies auf ambitionierte Ziele für die Verkehrswende. Bei der Umsetzung mangele es aber an einer Gesamtstrategie und den nötigen Mehrheiten in den Kommunen, sodass meist nur einzelne Maßnahmen umgesetzt würden. Mit der Erstellung eines Mobilitätskonzepts solle in Kirchheim der Anteil des Fuß- und Radverkehrs deutlich erhöht werden.
Der geplante Gewerbestandort Hungerberg wurde ebenfalls ausgiebig diskutiert. Stadtrat Michael Attinger legte dar, dass „die als so erstrebenswert dargestellte Zukunftstechnologie möglicherweise nur kurzfristig genutzt wird, aber die Fläche für kommende Generationen versiegelt bliebt“. Von der Lärm- und Emissionsbelastung in Richtung Kirchheim ganz zu schweigen.
Die Kreisrätin Franziska Fahrion berichtete, dass der „ATU-Prognos-Zukunftsdialog“ dauerhaft fortgeführt wird und folgende Themenfelder umfasst: Infrastruktur, Fachkräfte, Digitalisierung, Transformation und Strukturwandel. Sie begrüße diese Entwicklung und freue sich, dass Ziele systematisch umgesetzt und Erfolge transparent gemessen würden. Darüber hinaus sei das Projekt „Emissionsfreie Straßenmeisterei“ endlich vorangekommen, da das Budget für zwei Brennstoffzellenfahrzeuge bereitgestellt wurde. Der Landkreis beteilige sich am Ausbau der Infraksturktur für Wasserstofftankstellen. Innerhalb dieses Projekts sei der Landkreis beim „European Energy Award“ dabei.
Regionalrätin Lena Weithofer setzt sich für den Ausbau der Teckbahn ein und hat deshalb gemeinsam mit der grünen Regionalfraktion einen Antrag eingereicht. Die Teckbahn sei die langsamste Bahnstrecke in der Region. Nun solle geprüft werden, wie die Fahrtgeschwindigkeit weiter erhöht und das Angebot auf der Teckbahn verbessert werden könne.pm