Zum Artikel „Deniz Yücel zurück in Deutschland“ vom 17. Februar
Deniz Yücel ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Eine wahrhaft gute Nachricht! Am gleichen Tag wurden sechs Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt, vielen weiteren droht womöglich ein ähnliches Schicksal. Auch Deniz Yücel wird trotz Freilassung der Prozess angedroht und Mesale Tolu aus Ulm darf die Türkei nicht verlassen.
Mit großer Sorge verfolgen wir die menschenverachtende Politik der türkischen Regierung: Mehr als 145 000 Frauen und Männer - Lehrer, Richter, Wissenschaftler, Ärzte, und andere - wurden aus dem Staatsdienst entlassen, Bürgermeister abgesetzt. Mehr als 120 000 demokratisch gesinnte Menschen sind in Untersuchungshaft. Systematisch wird der türkische Staat zur Diktatur umgebaut. Und seit Wochen erfolgen militärische Angriffe auf die Kurden in Syrien. Ausgerechnet auf jene Kräfte, die als Einzige in der Lage waren, den sogenannten Islamischen Staat (IS) wirksam zu bekämpfen.
Ich frage mich, wie es sein kann, dass die Begegnungen zwischen deutschen und türkischen Politikern offenbar ruhig verlaufen angesichts der eklatanten Verstöße gegen Menschen- und Völkerrecht. Und ich würde gerne von den Verantwortlichen der Bundesregierung sowie den Bundestagsabgeordneten aus meiner Region erfahren: Was ist dran an den Verlautbarungen über deutsch-türkische Pläne zur Nachrüstung von Leopard-Panzern und zum Aufbau eines Joint Venture zum Bau einer Panzerfabrik?
Die erwähnten Angriffe auf die Menschen in Syrien werden mit Rüstungs-„Gütern“ aus Deutschland ausgeführt. Sind nicht auch wir tief in die Verbrechen verstrickt, solange unser Land - mit seinen Rüstungskonzernen - Geschäfte mit Waffen betreibt?
Wer kümmert sich um die Menschen in Syrien, die möglicherweise durch unser Zutun getötet, verletzt, heimatlos werden? Wer nimmt sie auf, die Flüchtlinge von heute und morgen - wenn wir zugleich die Grenzen schließen?
Erika Zoller-Bender, Kirchheim