Zum Leserbrief „Aufrechte Demokraten“ vom 19. Juli
Die Forderung von Stefan Zweifel nach einer Distanzierung der Linken (wegen mir gerne auch der Rechten) von der Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg ist aus meiner Sicht in mehrerlei Hinsicht falsch und übertrieben. Gewalt wird von Gewalttätern ausgeübt, deren politische Überzeugung schon durch die Ausübung von Gewalt mehr als fraglich erscheint. Außerdem können aus der Ferne auch keinerlei Schlüsse bezüglich der Motivation der Steinewerfer gezogen werden. Die einzig gesicherte Erkenntnis ist, dass es Gewalt in vielen Formen gab. Schon die Frage nach dem Wer lässt sich nicht zweifelsfrei beantworten. Es gibt mittlerweile sogar Aussagen von Polizisten aus der Vergangenheit, die nahelegen, dass es im schwarzen Block „Kollegen“ gibt, die bei Bedarf mittels Werfen eines Molotow-Cocktails oder Steines rechtzeitig dafür sorgen, dass die Polizei den Stock zur Beendigung beziehungsweise Eskalation der Demo einsetzen darf. Dies möchte ich ausdrücklich als anonyme Aussage eines Polizisten kennzeichnen, was aber den gleichen Aussagewert hat wie das Unterstellen von Motivationen von an den Demonstrationen Unbeteiligten. Schaut man sich die Sachlage genauer an, muss es doch ziemlich erstaunen, dass eine Demo unter dem Motto „Welcome to Hell“ überhaupt genehmigt wurde. Vor allem, wenn man weiß, dass einigen Journalisten die Akkreditierung im Vorfeld des Gipfels entzogen wurde, sollte es stutzig machen, dass vermummte, bewaffnete Gewalttäter in diesen sensiblen Sicherheitsbereich gelangen konnten.
Das schlechteste Argument von Herrn Zweifel war aber aus meiner Sicht, dass er den Linken vorwirft, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Regierung, sprich die regierenden Parteien, entscheiden, wer beobachtet wird. Hätte der Verfassungsschutz etwas mit dem Schutz der Verfassung zu tun, dann müssten zwangsläufig eher die NSA oder die CIA aufgrund ihrer bewiesenen Ausspähung von deutschen Regierungsorganen beobachtet werden.
Stefan Kromer, Kirchheim