Kirchheim. Renata Alt redet nicht lange um den heißen Brei herum, wenn es um den Ukraine-Konflikt geht. Die Kirchheimer FDP-Bundestagsabgeordnete sieht auf russischer Seite alte Großmachtträume im Spiel: „Offensichtlich haben Präsident Putin und Teile der Bevölkerung den Zusammenbruch der Sowjetunion nicht verkraftet.“ Putins Ziel sei ein neues Abkommen über russische Einflusszonen in Osteuropa. Sie kritisiert aber nicht nur die russische Haltung, sondern auch das fehlende Zusammenstehen im Westen, das Putin ermutige: „Wenn man Schwächen beim Gegner wahrnimmt, kann man handeln. Die Russen nehmen die EU nicht ernst.“
Das liege aber auch daran, dass die EU nicht festgelegt habe, wer die Gespräche führt: „Macron, Baerbock oder die Amerikaner? Am aktivsten ist Macron. Aber keiner weiß, spricht er für Frankreich allein, spricht er auch für Berlin oder sogar für Brüssel?“
Renata Alt stellt fest: „Putin hat die Eigenstaatlichkeit der Ukraine eigentlich nie anerkannt.“ Dabei habe sich Russland 1994 im Budapester Memorandum verpflichtet, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. „Dagegen hat Russland bereits mit der Annexion der Krim verstoßen.“
Wie lassen sich weitere russische Begehrlichkeiten verhindern? „Wenn Russland bereit ist, mit dem Westen zu sprechen, muss man dieses Angebot annehmen. Man darf sich aber nicht erpressen lassen und muss dabei auch Bedingungen stellen.“ Die Aufnahme der Ukraine in die NATO sei bislang nie ein ernsthaftes Thema gewesen. Auf darauf müsse der Westen hinweisen. Allerdings dürfe man sich nicht in die Karten schauen lassen: „Putin sagt uns ja auch nicht, was er vorhat.“
In Osteuropa sei die Angst vor einer Eskalation des Konflikts groß, sagt Renata Alt. In ihrer slowakischen Heimat sei die Erinnerung an die russischen Panzer immer noch präsent, die 1968 den Prager Frühling gewaltsam beendeten: „Die Angst, dass sich das wiederholen könnte, sitzt immer noch tief.“ Außer Corona habe jetzt auch noch die Angst vor einem Ukraine-Krieg eine lähmende Wirkung.
Während der Olympischen Spiele werde nichts passieren, glaubt Renata Alt. Aber ähnlich wie Russland betreibe auch China eine massive Aufrüstung: „Auch das könnte mit Putin besprochen werden.“ Andreas Volz