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Dilemma eines Volksvertreters

Zum Artikel „Vom Für und Wider des Mietendeckels“ vom 10. September

Mit hinlänglich bekannten Argumenten sprechen sich die Abgeordneten Hennrich von der CDU und Alt von der FDP kategorisch und kompromisslos gegen Mietpreisbremse und Mietendeckel als ein mögliches Mittel zur Begrenzung des rasanten Mietpreisanstiegs aus. Dazu passt, dass Hennrich bereits im November 2017 seine Ablehnung gegen die Mietpreisbremse in der ZDF-Satiresendung „heute-show“ medienwirksam zelebriert hat. Ansonsten ist sein persönliches Engagement für die Themenkomplexe Wohnen und Mieten - von einigen allgemeinen Pressestatements abgesehen - sehr überschaubar.

In einer kürzlich verschickten Wahlwerbung der CDU, die als Beilage zum Teckboten an die Haushalte in der Region verschickt wurde, verspricht Hennrich, sich im nächsten Bundestag in den Bereichen Arbeit, Umwelt, innere Sicherheit und Soziales für uns Bürger und Bürgerinnen zu engagieren. Das Thema Wohnen und Mieten hingegen wird von ihm trotz der prekären ­Wohnraumsituation in seinem Wahlkreis mit keinem einzigen Wort erwähnt. Offensichtlich steht diese „Zurückhaltung“ in engem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Landesvorsitzender für den Verband „Haus und Grund Württemberg“. Hennrich ist eigenen Angaben zufolge für diesen Verband, der beileibe nicht im „Verdacht“ steht, übermäßig mieterfreundlich zu sein, seit 2008 gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung als Lobbyist tätig. Damit steht er vor dem Dilemma, als gewählter Volksvertreter dem Wohle aller Bürger und Bürgerinnen verpflichtet zu sein, andererseits erwartet seine privilegierte Klientel die Vertretung ihrer Interessen im Parlament. Ich werde diesen Interessenkonflikt bei meiner Wahlentscheidung am 26. September berücksichtigen.

Professor Dr. Dr. Rainer Mosenthin, Weilheim

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