Zum Artikel „Grün-Schwarz im Visier der SPD Führung“ vom 12. Oktober
Die Reduzierung der Treibhausgase ging in Baden-Württemberg schleppender voran, als von der Landesregierung geplant. So weit ist der Versuch der SPD, die Klimaanstrengungen der Landesregierung zu diskreditieren, korrekt. Allerdings hinken die angeführten Beispiele: Der Ausbau der Windanlagen hat sich von 305 Windkrafträdern auf 720 in 2018 in Baden-Württemberg mehr als verdoppelt. Jetzt ist diese Entwicklung ins Stocken geraten. Grund für die Verzögerung ist der bundesweit gesetzte Rahmen, bei dem Baden-Württemberg beim Ausbau der Windkraft benachteiligt wird. Seit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bund im Jahr 2017 werden die Anlagen zentral ausgeschrieben. Den Zuschlag bekommt, wer das günstigste Angebot macht, also am wenigsten Förderung verlangt.
Die SPD in Baden-Württemberg kennt offensichtlich die von der Großen Koalition beschlossenen Regelungen nicht. Schlimmer noch, man versucht verzweifelt, vom „Klimaschutzpaketle“ abzulenken, das den CO2-Preis für eine Tonne auf zehn Euro ansetzt. Das ist weniger als eine Maß auf dem Stuttgarter Wasen. Leider sind die Ideen der SPD zu ihren sinkenden Mitgliederzahlen nur darauf beschränkt, im Gießkannenprinzip Geldgeschenke zu verteilen: kostenlose KITA, Grundrente ohne Bedarfsprüfung. Davon profitieren auch Familien mit Einkommen über 100 000 Euro und mehr, während Alleinerziehende mit schlechterer Steuerklasse und drohender Altersarmut im Stich gelassen werden. Es wäre schön, wenn die SPD mehr für soziale Gerechtigkeit kämpfen würde, als zu versuchen, andere schlechtzumachen.
Birgit Sienz, Kirchheim