Unzugeordnete Artikel

Einstehen für europäische Werte

Zum Leserbrief „Nicht leichtfertig in den Krieg“ vom 5. Februar

Wie bereits im Sommer 2018 fordert Herr Kromer erneut, die menschenrechtswidrige Politik des russischen Präsidenten widerspruchslos hinzunehmen. Ich sehe mich und meine Kollegen in Berlin in der Tradition Hans-Dietrich Genschers. Wir stehen für Dialog- angebote auf der klaren Grundlage der Menschen- und Bürgerrechte. Im vergangenen Mai habe ich einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem ich neue Impulse für den Friedensdialog zwischen Russland, Ukraine und der EU forderte. Im persönlichen Austausch mit Regierungsvertretern und Parlamentariern aus Mittel- und Osteuropa sowie Russland mache ich mir persönlich ein Bild vom Gegenüber und seinen Positionen.

Mit Blick auf die jüngere Vergangenheit unserer Partei ist Herr Kromers Aussage, die FDP fordere (gar leichtfertig!) einen Krieg mit unserem östlichen Nachbarn, völlige Phantasie. Oder ist die, damals rundheraus kritisierte, Enthaltung von Außenminister Westerwelle zur Libyen-Intervention schon vergessen? Nein, hier wird das Einstehen für europäische Werte, für territoriale Integrität und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker in einer Weise diffamiert, wie ich es sonst nur aus autoritären Staaten kenne. Als verantwortungsvolle Politikerin, die regelmäßig über den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten abstimmen darf, im vollen Bewusstsein aller Risiken und Opfer, kann ich diese Tirade nicht unwidersprochen lassen.

Renata Alt, FDP-Bundestagsabgeordnete, Kirchheim

Anzeige