Zum Artikel „Die SPD will nicht mitmachen“ vom 25. Juni
Alle Fraktionen des Kirchheimer Gemeinderates bis auf die SPD haben sich für die Erhöhung der Kita-Gebühren ausgesprochen. Nur die SPD stellte die richtige Forderung: Gebührenfreiheit. Kitas sind kein Luxus für Eltern, sondern Bildungseinrichtungen. Folglich müssen sie öffentlich finanziert werden. Aber leider fehlt es den Fraktionen von AfD, FDP, CDU/CSU, SPD und auch den Grünen an dem Willen, dies endlich bundes- und landesweit durchzusetzen.
Wenn die grüne Gemeinderätin Frau Hezinger der SPD mitleidig zuruft, „der Vorschlag ist aller Ehren wert, aber uns fehlt die Gegenfinanzierung“, dann frage ich mich, warum die Grünen im Bundestag nicht für eine Millionärssteuer eintreten, damit endlich die notwendige Finanzierung der Kommunen sichergestellt werden kann. Ich frage die SPD, warum die SPD im Bundestag nicht dafür kämpft, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, Kitas und die weitere Daseinsvorsorge ausreichend zu finanzieren. Solange die SPD bereit ist, weitere Milliarden mit Rüstung zu vergeuden, kann ich die Ernsthaftigkeit der SPD nicht recht nachvollziehen.
Es ist Volksverdummung, wenn alle Fraktionen im Landtag das Lied von den leeren Kassen singen, wenn sie gleichzeitig auf die Besteuerung von reichen Erbschaften verzichten. Alle singen jetzt das Mantra der schwarzen Null, wohl wissend, dass dadurch den Schulen, den Krankenhäusern, den Pflegeeinrichtungen die notwendigen Mittel vorenthalten werden. Oder wie bei den Kitas die Eltern die Zeche zahlen sollen. Wenn das schon in Zeiten der Hochkonjunktur und niedrigen Zinsen geschieht, was erwartet uns dann erst in der Zukunft, wenn das Steueraufkommen mal geringer ausfallen sollte? Werden dann die Schulen und Kitas privatisiert? Wer soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit schaffen will, der muss die ausreichende Finanzierung über die Besteuerung der Reichen sicherstellen.
Heinrich Brinker, Kirchheim