Zum Artikel „Ohne jede Flugscham“ vom 18. Juli
Der Billigflieger Ryanair berichtet von einer ungebrochenen Buchungsbereitschaft. In diesem Jahr werde man 22 Millionen Fluggäste aus Deutschland begrüßen. Auf dem „wichtigsten Expansionsmarkt“ Deutschland werde man weiterhin Billigtickets für unter zehn Euro anbieten. Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen (55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030; 70 Prozent bis 2040) und 2050 weitgehend treibhausgasneutral (mobil) sein wollen, können wir diese Entwicklung im (Billig)Flugsektor nicht länger tatenlos hinnehmen.
Einen ersten kleinen Schritt geht Frankreich. Ab 2020 wird dort eine Ökosteuer auf Flugtickets erhoben (pro Ticket 1,50 bis 18 Euro). Vor der Europawahl hatte Präsident Macron eine europaweite Kerosinsteuer und „echte internationale Verhandlungen“ angeregt. Auch die ehemalige SPD-Vorsitzende Nahles und die Grünen-Vorsitzende Baerbock hatten sich Mitte Mai für eine Besteuerung von Flugbenzin ausgesprochen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nannte dies ein mögliches Element in einem Gesamtpaket zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030. Bundesumweltministerin Schulze schlägt nun vor, in einem ersten Schritt die deutsche Luftverkehrsabgabe zu erhöhen. Diese Abgabe wird seit 2011 mit Sätzen von aktuell 7,38 bis 41,49 Euro erhoben.
Die unendliche Geschichte der bloßen Ankündigungen muss endlich aufhören. Am 9. Februar 1995 hatte die damalige Umweltministerin Angela Merkel in einem Interview (Überschrift: „Fliegen muss teurer werden!“) beklagt, dass Kerosin „noch immer steuerfrei“ sei. Sie versprach: „Die Bundesregierung wird international auf eine weltweite Besteuerung von Flugbenzin dringen . . .“.
Hans Dörr, Sprecher Kirchheimer Forum 2030