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Fluchtursachen bekämpfen

Zum Artikel „Wunschtraum vom raschen Wachstum“ vom 31.  August

Wolfgang Drechsler stellt in seinem Artikel zur Afrika-Reise der Bundeskanzlerin fest: Afrika kann sich immer noch nicht selbst ernähren und exportiert kaum eigene industrielle Produkte. Er fordert eine „Modernisierung der Landwirtschaft“ und Wachstumsraten von 10 bis 15 Prozent. Dass die Agrar-, Industrie- und Handelspolitik der EU eine Mitverantwortung für die Misere trägt, erwähnt er nicht.

Das zentrale politische Instrument dabei sind die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, kurz EPA). Über sie wird seit 2002 mit sieben Großregionen in Afrika verhandelt. Die Abkommen entstehen durch den Druck der multinationalen europäischen Konzerne, in deren Dienst sich die EU gestellt hat. Die bereits abgeschlossenen EPA - unter anderem 2014 mit 16 westafrikanischen Staatschefs - zielen darauf ab, 75 Prozent der Zölle auf Importe aus der EU abzuschaffen. Dies führt zu einem beträchtlichen Ausfall an Staatseinnahmen. Außerdem wird die landwirtschaftliche und industrielle Produktion einer noch stärkeren Konkurrenz mit den wettbewerbsfähigeren und oft stark subventionierten Produkten aus der EU ausgesetzt. Die Folgen: Nahrungsmittel, die afrikanische Länder selbst produzieren könnten, wie Hühnerfleisch, Zucker, Milch oder Speiseöl, werden aus der EU importiert, weil sie sehr viel billiger sind. Investoren für lokale Verarbeitungsindustrien werden abgeschreckt durch die Verpflichtung zum Abbau fast aller Industriezölle.

Organisationen der afrikanischen und europäischen Zivilgesellschaft - unter anderem attac - fordern in der „Stop-EPA-Kampagne“ seit 2006 die Abgeordneten in Europa und Afrika auf, die Ratifizierung der EPA-Verträge abzulehnen und sich für faire Kooperations- und Solidaritätsabkommen einzusetzen. Nur so kann man Fluchtursachen bekämpfen.

Hans Dörr, Notzingen

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