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Freier Handel für die Konzerne

Zur Berichterstattung über das Freihandelsabkommen Jefta am 18. Juli

Dieser Tage wurde die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Jefta zwischen der EU und Japan im Teckbote geradezu euphorisch gefeiert. Ein Kommentar von beispielloser Ignoranz gegenüber allen sozialen und ökologischen Folgen solcher Abkommen verunglimpft noch dazu die Gegner des so gearteten Freihandels. Wo bleibt da die ausgewogene Berichterstattung?

Es geht bei diesem Abkommen mit Japan um viel mehr als nur den Abbau von Zöllen. Unter dem Deckmantel des freien Handels drohen die Absenkung von Verbraucherschutzstandards und zusätzlicher Privatisierungsdruck bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Nicht zuletzt birgt Jefta erhebliche Gefahren für die kommunale Wasserwirtschaft. In keinem anderen Abkommen hat die EU der Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft Tür und Tor derart weit geöffnet.

Wir brauchen keine sogenannten Freihandelsverträge, die Standards zum Schutz von Beschäftigten, Umwelt und auch Verbrauchern unterminieren, sondern Regeln, die rücksichtslos agierende internationale Konzerne in die Schranken weisen.

Dass innerhalb weniger Tage über 600 000 Menschen die Bundesregierung aufgefordert haben, Jefta nicht zu unterzeichnen, ist einzigartig und zeigt, dass die Außenhandelspolitik im Interesse großer Konzerne immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verliert.

Ute Dahner, Kirchheim

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