Zum Artikel „Netanjahus Abfuhr für Gabriel“ vom 26. April
Alle Achtung Herr Gabriel für Ihre Standhaftigkeit, sich in Israel auch mit Menschen zu treffen, die eine friedliche Lösung in Palästina und Israel anstreben! Sie werden unter anderem von der FAZ dafür scharf angegriffen.
Aber mit wem treffen Sie sich: mit ehemaligen Soldaten und Reservisten der israelischen Armee, israelischen Menschenrechtlern, den Akiven für „Peace Now“ und mit israelischen Politikern, die sich für eine Zweistaaten-Lösung einsetzen.
Diese Menschen fordern nicht mehr und nicht wenige als das, was die UNO auch fordert, die Einhaltung der Menschenrechte, die Einstellung des Siedlungsbaus und die Zweistaatenlösung. Also wo ist das Problem?
Müssen wir uns nicht eher fragen, ob die Solidarität mit einer israelischen Regierung, die permanent gegen die UNO-Beschlüsse verstößt und Menschenrechte verletzt, richtig ist.
Die israelische Besetzung des palästinensischen Gebietes stellt einen groß angelegten Prozess andauernder Land-Enteignungen von Palästinensern und den Entzug ihrer Existenzgrundlagen dar. Hierzu zählen die forcierte Verdrängung der Palästinenser aus Ost-Jerusalem, die Zerstörung von Häusern und Infrastruktur, die vollständige Kontrolle Israels über die Wasserressourcen und die Apartheid-Mauer sowie auch die angekündigte Vertiefung des Siedlungsbaus. Dazu zählt ebenso die inzwischen zehnjährige Totalblockade des Gazastreifens, welche verheerende Lebensbedingungen erzeugt und seine Bewohner in Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit stürzt.
Ich finde, es ist eine Pflichtaufgabe eines deutschen Außenministers, sich mit Menschen zu treffen, die sich für Frieden und Menschenrechte engagieren.
Oder gilt diese Haltung nur bei Besuchen in China und Russland?
Heinrich Brinker, Kirchheim