Zum Artikel „Deutsche Waffen für die Welt“ vom 8. März
Es graust einem, wenn man diesen Artikel liest. Da ist von „Planungssicherheit“ für die Rüstungsindustrie die Rede, von „Milliardengeschäften“, die durch restriktive Rüstungsexport-Politik „durch die Lappen gehen“ und schließlich von Rüstung als „Mittel der Außenpolitik“! Dass die EU vor einigen Jahren den Friedensnobelpreis für ihre Aussöhnungspolitik erhalten hat, ist völlig vergessen und spielt in der neuen Außenpolitik keine Rolle mehr.
Die EU verspielt damit ihren eigenen Anspruch, eine „Wertegemeinschaft“ zu sein, die sich für Liberalität, Frieden und Menschenrechte einsetzt. In den Jahren 2021 bis 2027 soll mit 19,5 Milliarden Euro die Rüstungsindustrie subventioniert werden, während im gleichen Zeitraum Mittel für zivile Krisenprävention und Friedensförderung um zwei Drittel auf eine Milliarde Euro (!) gekürzt werden. Diese Entwicklung ist einer industrienahen Expertengruppe zu „verdanken“. Dabei ist völlig unklar, ob die Einrichtung eines EU-Verteidigungsfonds mit Geldern aus dem Gemeinschaftshaushalt überhaupt rechtens ist. Aber die Rüstungsindustrie wird auch diese Hürde zu umgehen wissen.
Wo bleibt eine neue Friedensbewegung, die sich für die Stärkung der OSZE einsetzt, die für Diplomatie und Vertrauensbildung statt Militarisierung eintritt und die nicht zulassen will, dass die EU zur Abwehr von Flüchtlingen und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen und die Menschenrechte verletzen?
Es wird höchste Zeit, vor den EU-Parlamentswahlen im Sommer den Aufruf an das Europäische Parlament „Rettet das Friedensprojekt Europa“ zu unterstützen. Wo bleibt die Unterstützung durch die Kirchen?
Martin Brost, Dettingen