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Für die 1000 braucht’s mehr Gemeinden

Fusion Der Gemeinsame Gutachterausschuss im Raum Weilheim und Lenningen tritt einem Zweckverband bei. Der Schritt ist logisch: Für die Berechnung der Grundsteuern kam er nicht auf die notwendige Zahl von Kaufverträgen.

Nicht nur für Häuslesbauer sind die Bodenrichtwerte wichtig. Künftig bestimmen sie die Grundsteuer mit. Foto:Jean-Luc Jacques
Nicht nur für Häuslesbauer sind die Bodenrichtwerte wichtig. Künftig bestimmen sie die Grundsteuer mit. Foto:Jean-Luc Jacques

Grundstückspreise sind nicht nur für Häuslesbauer interessant. Ab 2025 wird in Baden-Württemberg auch die Grundsteuer nur noch auf Basis der Bodenrichtwerte ausgewiesen, unabhängig von der Bebauung. „Es ist egal, ob ein vierstöckiges Gebäude oder eine Garage drauf steht“, betont Reiner Völlm, Leiter der Weilheimer Geschäftsstelle des „Gemeinsamen Gutachterausschusses“ für den Raum Weilheim und Lenningen. Umso wichtiger ist ein rechtssicheres System der Grundstücksbewertung - ein Problem für die kleinen, kommunalen Gutachterausschüsse mit nur wenigen Fällen im Jahr. Darauf weist derzeit Reiner Völlm in diversen Gemeinderäten hin, zu denen er als Experte geladen ist.

Denn die Städte und Gemeinden im Kreis Esslingen planen aufgrund dieser Problematik, zum 1. Juli einen Gemeinsamen Gutachterausschuss zu gründen. In ihm soll auch der erst vor gut einem Jahr ins Leben gerufene Gemeinsame Gutachterausschuss für den Raum Weilheim und Lenningen aufgehen. Alle sieben beteiligten Kommunen haben dafür gestimmt, sich dem kreisweiten Zweckverband anzuschließen. Für Lenningens Bürgermeister Michael Schlecht beispielsweise steht außer Frage, dass sich die Kommune nach der „guten kleinen Lösung nun der großen Lösung anschließt“.

Geschäftsstelle läuft gut

Dabei hat sich der Gemeinsame Gutachterausschuss der Kommunen Weilheim, Bissingen, Holzmaden, Ohmden, Lenningen, Owen und Erkenbrechtsweiler in der kurzen Zeit schon bewährt. Eigens für ihn war eine Geschäftsstelle mit drei Mitarbeitern in der Weilheimer Bahnhofstraße eingerichtet worden. „Sie funktioniert sehr gut“, zieht Weilheims Bürgermeister Johannes Züfle eine positive Bilanz. Und doch kann die Siebener-Gemeinschaft die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen: Rechtssicherheit ist dem Land zufolge erst dann gewährleistet, wenn mindestens 1000 Grundstücksbewertungen im Jahr zusammenkommen. Die Kommunen im Raum Weilheim und Lenningen haben es gemeinsam lediglich auf 750 gebracht. Zum Vergleich: Die Große Kreisstadt Kirchheim erreicht zusammen mit Dettingen und Notzingen 720 Fälle. „Über 1000 Fälle schafft im ganzen Kreis nur die Stadt Esslingen“, gibt Weilheims Bürgermeister zu bedenken. Sie wird dem Zweckverband auch nicht beitreten.

Wie genau die Organisation und personelle Besetzung des kreisweiten Zweckverbands aussieht, entscheidet sich erst nach dessen Gründung. Geplant ist aber offenbar, Regionalteams oder Regionalbüros einzurichten. Eventuell könnte auch die Weilheimer Geschäftsstelle inklusive Personal als Regionalbüro weitergeführt werden. Damit sollen die regionalen Besonderheiten und Unterschiede berücksichtigt werden, denn Quadratmeterpreise auf den Fildern können mehr als das Zehnfache der Preise auf der Schwäbischen Alb betragen. 

Ihre Unterschrift unter den Gründungsvertrag wollen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeis­ter der teilnehmenden Gemeinden am Montag, 31. Mai, im Wernauer Quadrium setzen, für die Umsetzung und Organisation bleibt dann ein Monat Zeit. Für Reiner Völlm ist die Gründung aufgrund der Größe des Landkreises zwar „mutig“, aber auch logisch, weil große Zweckverbünde in anderen Bundesländern Gang und Gäbe seien. „In Bayern gibt es aktuell 90 Gutachterausschüsse, in Baden-Württemberg 900“, sagt er.

Die Hauptaufgabe der Gutachterausschüsse ist es, Bodenrichtwerte zu bestimmen, also die Quadratmeterpreise von Grundstücken zu ermitteln. Dafür werden alle Grundstücks- und Immobilien-Kaufverträge in der jeweiligen Kommune ausgewertet. Auf deren Grundlage werden Bodenrichtwertkarten  veröffentlicht.

Eine weitere Aufgabe der Gutachterausschüsse ist es, fundierte Wertgutachten zu erstellen. Die Gutachter ermitteln auch im Auftrag von Privatleuten den Wert von Grundstücken oder Immobilien, etwa bei Kaufabsicht, Auseinandersetzungen bei Scheidungen oder Erbrechtsstreits. Insgesamt 60 solcher Verkehrswertgutachten hat der Gemeinsame Gutachterausschuss für den Raum Weilheim und Lenningen im vergangenen Jahr erstellt - eine hohe Zahl, die auch von Vertrauen in das Gremium zeugt. „Ausgegangen waren wir von rund 40 Gutachten“, sagt Reiner Völlm. bil/zap

40 Gemeindechefs kommen zur „Autogrammstunde“

Von den 43 Kreiskommunen ohne Esslingen, das einen Beitritt von vornherein ausgeschlossen hat, haben 39 Gemeinderäte bereits den Beitritt zum Gemeinsamen Gutachterausschuss beschlossen. Lediglich Reichenbach fehlt noch, dort tagt heute Abend der Gemeinderat. Dessen Zustimmung gilt laut Neuffens Bürgermeister Matthias Bäcker, der bei der Gründung federführend ist, als reine Formsache - obwohl der Beitritt im Rat nicht unumstritten war.

Ostfildern hat schon abgesagt, Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen sind zumindest von Anfang an noch nicht dabei, sodass man voraussichtlich mit 40 Gemeinden starten wird. Deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unterschreiben den Vertrag am 31. Mai. „Es dürfte wohl der größte Zweckverband in Baden-Württemberg in Sachen Gutachterausschuss werden“, freut sich der Neuffener Bürgermeister Matthias Bäcker.zap

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