Unzugeordnete Artikel

Gegen Gesetz gestimmt

Zum Artikel „In der Wirtschaft rumort es“ vom 19. November

Die Transparenz seitens der Politik, die Herr Dietz fordert, und der offene und ehrliche Diskurs bleibt die Regierungskoalition uns weiterhin schuldig - auch in ihrem dritten Infektionsschutzgesetz. Deshalb habe ich, leider als einzige Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Nürtingen, gemeinsam mit meinen Kollegen der FDP-Fraktion gegen das Gesetz gestimmt. Mit widersprüchlichen und unverhältnismäßigen Maßnahmen riskiert die Regierung, das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürger zu verspielen. Statt mögliche Freiheitsbeschränkungen aufzuzählen, hätte die Regierungskoalition deutlich machen müssen, in welcher Lage welche Maßnahmen angeordnet werden. Doch so räumt sie die Unsicherheit, was wann getan werden darf, nicht aus.

Dass es keine Ausnahmen für Betriebe mit guten Hygienekonzepten gibt, in die gerade so ­viele Selbständige viel Geld investiert haben, kann ich ebenso wenig wie Herr Dietz nachvollziehen. Die Existenz vieler Gastronomie- und Hotelbetriebe ist schon jetzt unsicher. Vor diesem Hintergrund sind die pauschalen Schließungen nichts anderes als ungerecht. Auch bei der parlamentarischen Einbindung fährt die Bundesregierung weiter mit angezogener Handbremse. Dabei ist eine vernünftige Beteiligung des Bundestages ein Muss und eine offene und ehrliche Debatte im Parlament würde auch in der Bevölkerung für mehr Vertrauen in unsere Demokratie sorgen.

Bedauerlicherweise konnten wir als Opposition den Beschluss des Gesetzes gegen die Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht verhindern. Für mich ist das ein sehr unbefriedigendes Ergebnis, denn meine Kollegen und ich haben einen konstruktiven Gegenvorschlag gemacht, der Rechtssicherheit geschaffen, keine unverhältnismäßigen Eingriffe in die Bürgerrechte zugelassen, und mit Ausnahmeregeln für Betriebe mit Hygienekonzept und Entschädigungsansprüchen für Selbstständige die so notwendige Unterstützung gegeben hätte.

Renata Alt, FPD-Bundestagsabgeordnete, Kirchheim

Anzeige