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Gemeinderat mit abgewählt

Da können wir machen, was wir wollen . . .

Die Missachtung von Artenschutzgesetzen, ein Polizeieinsatz, der die Fällung stoppte, das Einschalten der Unteren Naturschutzbehörde durch die Polizei und eine laufende Normenkontrollklage - all das hielt die aktuelle Verwaltungsspitze nicht davon ab, die Bäume im Ginsterweg zu fällen, die der geplanten Anschlussunterbringung im Weg standen. Dass diese Bebauung im Gemeinderat und der Bürgerschaft hoch umstritten, der Nutzen fraglich und die geplanten Kosten von 1,1 Millionen Euro - also 50 000 Euro pro Bewohner, selbst bei maximaler Belegung - viel zu hoch sind, ist den Verantwortlichen bekannt. Egal, es geht ums Prinzip, nur nicht nachgeben - oder um Herrn Riemer zu zitieren: „Die Flächen gehören uns, da können wir machen, was wir wollen.“ Der Kommentar fiel bei der Übergabe von 856 Unterschriften mit der Bitte, das vom Gemeinderat beschlossene Freiflächenkonzept für Ötlingen bei dieser Planung umzusetzen. Daran sieht man, welches Bild die Verwaltung von ihrem Auftrag hat und welche Rolle dabei die Bürger spielen - ­idealerweise nämlich keine.

Weder die amtierende Verwaltungsspitze noch der Gemeinderat haben verstanden, dass das Ergebnis der Oberbürgermeister-Wahl nicht nur Frau Matt-Heidecker galt. Sie agieren weiter, als wäre nichts gewesen. Dabei wurde der Gemeinderat, der die Oberbürgermeisterin quasi vorbehaltlos unterstützte, faktisch mit abgewählt - das sahen auch etliche Pressestimmen so.

Verantwortungsvolles und kostenbewusstes Handeln zum Wohl der Stadt: Fehlanzeige. Ein städtebauliches Konzept fehlt ebenso - nach eigener Aussage der Stadt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Flickschusterei, das Durchsetzen und Bauen um jeden Preis, notfalls auch an den Bürgern vorbei, mit einer neuen Verwaltungsspitze endlich ein Ende hat. Dazu braucht es einen Gemeinderat, der verstanden hat, der zuhört und zu einem Neuanfang bereit ist.

Dr. Oliver Stoll, Kirchheim

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