Zum Artikel „Straßenkampf für den Diesel“ vom 11. Februar
Es ist schön, dass wir in einer Demokratie leben dürfen, wo jeder seine Meinung sagen kann. Beim Lesen des Artikels hat es mich aber doch verwundert, dass ein Teil der CDU auf der Straße gegen einen anderen Teil demonstriert. Es fallen so markige Worte wie die über die bösen Grünen, und man dürfe das Feld nicht den „Öko-Stalinisten“ überlassen, und dass es den Grünen gar nicht um die Gesundheit der Menschen gehe.
Es ist wirklich ein Jammer, was aus dieser CDU-Partei geworden ist, und es wäre ihr von Herzen zu gönnen, dass sie sich in der Opposition von Grund auf regenerieren könnte. Dass Herr Kaufmann eine „andere Auslegung des Urteils“ haben will, ist schon bemerkenswert. Tatsache ist doch, dass weder der rechtsstaatliche Flügel der CDU, noch eine andere Partei, das Fahrverbot auf den Weg gebracht haben, sondern das Gericht. Nur dieses Gericht ist in einem Rechtsstaat berechtigt, verbindliches Recht zu sprechen. Dies hat es getan und jeder, auch die Landesregierung, ist daran gebunden. Es ist schon eine starke Zumutung, von der Landesregierung den offenen Rechtsbruch zu verlangen.
Man kann in der Tat darüber streiten, ob das Verbot verhältnismäßig ist und ob die Messstation am Neckartor falsch steht. Es bleibt immer die unumstößliche Tatsache, dass es sich um ein nicht auslegbares Gerichtsurteil handelt. Also, was soll diese Demo der CDU, es ist letztendlich eine Demo, die die Zerrissenheit dieser Partei dokumentiert.
Demokraten hätten eigentlich in dieser Zeit andere Aufgaben. Vor uns stehen alles entscheidende Europawahlen und es steht auf der Kippe, ob dieses Friedenswerk fortgeführt werden kann. Die Feinde der Demokratie und des freien Europas trommeln zum Angriff. Wäre dies nicht die Zeit, in der alle Demokraten sich ihrer Gemeinsamkeiten erinnern sollten und für diese Demokratie und ein freies Europa gemeinsam kämpfen sollten? Das wäre jetzt angesagt, nicht Demos gegen die eigene Partei.
Roland Zizelmann, Kirchheim