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Gleiches Ziel, verschiedene Wege

Politik Fünf Bundestagskandidaten wollten beim Friedensgespräch der Initiative FIN.K teilnehmen. Lediglich Dr. Nils Schmid und Hüseyin Sahin kamen, die drei weiteren sagten kurzfristig ab. Von Peter Dietrich

Friedensgespräch der Friedensinitiative Kirchheim (FIN.K) mit (von links) Hüseyin Sahin (Die LINKE), Hans Dörr, Heinrich Brinker
Friedensgespräch der Friedensinitiative Kirchheim (FIN.K) mit (von links) Hüseyin Sahin (Die LINKE), Hans Dörr, Heinrich Brinker und Dr. Nils Schmid (SPD).Foto: Peter Dietrich

War es Wahlkampfstress? Lag es am Wahlopoly am selben Abend? Von fünf Bundestagskandidaten, die für das Friedensgespräch der Friedens­initiative Kirchheim (FIN.K) zugesagt hatten, sagten drei kurzfristig wieder ab. Lediglich Dr. Nils Schmid (SPD) und Hüseyin Sahin (Die Linke) kamen ins Mehrgenerationenhaus Linde und zeigten, dass sie teils dieselben Ziele haben - aber einen unterschiedlichen Weg sehen.

Als erstes Thema ging es um den Atomwaffenverbotsvertrag. Nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert haben, ist er seit Januar 2021 in Kraft. Er wird international von vielen Gruppen unterstützt, auch vom Kirchheimer Gemeinderat. Doch die Bundesregierung hat ihn bisher nicht unterzeichnet. Der neue Atomwaffenverbotsvertrag bleibe hinter dem älteren Atomwaffensperrvertrag zurück, sagte Nils Schmid. Da die ­Atommächte den Atomwaffenverbotsvertrag nicht unterzeichnen wollen, helfe er nicht weiter. „Was bringt es mir, wenn diejenigen, die bisher keine Atomwaffen haben, unterschreiben, und die anderen machen nicht mit?“ Eine Unterzeichnung bedeute zudem, dass Deutschland aus der NATO austreten müsse, da sie durch dieses Bündnis an Atomwaffen teilhabe. Daher sei der Vorschlag der SPD, an den weiteren Verhandlungen mit Beobachterstatus teilzunehmen. Außerdem: „Wir müssen alles tun, dass wir zu neuen Abrüs­tungsverhandlungen kommen.“

Neutral bleiben oder einmischen

„Wir dürfen die Rolle Deutschlands nicht kleinreden“, widersprach Hüseyin Sahin. Er verwies auf das Übereinkommen zum Verbot biologischer Waffen von 1975 und auf das internationale Verbot von Anti-Personen-Minen. Deutschland habe amerikanische Atomwaffen im Land und solle an deren Modernisierung beteiligt werden. „Da wollen wir nicht als Beobachter neutral bleiben.“ Hüseyin Sahin erinnerte an das Engagement der „Mayors for Peace“, der „Bürgermeister für den Frieden“, und zitierte eine Umfrage: Bei dieser sprachen sich 83 Prozent der Befragten gegen US-Atomwaffen in Deutschland aus. „Ich will keine Atomwaffen, die SPD will keine Atomwaffen“, entgegnete Nils Schmid.

Heinrich Brinker rief als nächs­tes das Thema „Rüstungsexporte“ auf: Deutschland lag 2020 an fünfter Stelle weltweit. Hüseyin Sahin verwies auf die Friedenspflicht in Artikel 26 des Grundgesetzes und betonte: „Mit Rüstungsexporten schafft man keine Sicherheit.“ Während der aktuellen Koalition hätten die deutschen Rüstungsexporte Rekordmarken erreicht: „2019 waren es über acht Milliarden Euro, 2020 fast sechs Milliarden.“ „Wir haben mit der CDU einen schwierigen Koalitionspartner“, sagte Nils Schmid. Daher habe die SPD nur einen Teil ihrer Forderungen durchsetzen können. Immerhin würden fast keine Kleinwaffen mehr exportiert. Das große Problem sei, dass andere Länder eigene Rüstungsproduktionen aufbauten, und das teils mit deutschem Fachwissen. „Das macht mir die meisten Sorgen.“

Über die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen brauche es eine gesellschaftliche Debatte, so Nils Schmid weiter, sie fehle bislang. Für den Einsatz brauche es bestimmte Bedingungen. Die Linke ist gegen eine Anschaffung von Drohnen. „Die Zivilbevölkerung leidet am meisten. Wir wollen keine Bundeswehreinsätze im Ausland.“

In einer weiteren Runde ging es um Konsequenzen aus dem Scheitern in Afghanistan. „Wir sind auf die Fassade der afghanischen Regierung reingefallen“, sagte Nils Schmid. Deutschland dürfe sich nicht mehr so stark von den USA abhängig machen. „Weit ­besser wäre der Ausbau von zivilen Strukturen gewesen“, sagte Hüseyin Sahin. Die NATO sei aus der Logik des Kalten Krieges entstanden, ergänzte er. „Was wir brauchen, ist eine neue Sicherheitsarchitektur inklusive Russland.“

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