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Innere Sicherheit geht Bach runter

Zum Artikel „Zimmermann fordert Konsequenzen“ vom 15. Juli

Laut den neuesten Ermittlungserkenntnissen haben 80 Prozent der Straftäter, die bei der Krawallnacht am 20. und 21. Juni in Stuttgart randaliert haben und von der Polizei ermittelt worden sind, einen Migrationshintergrund. Viele davon sind Asylbewerber, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-sind-die-verdaechtigen-der-krawallnacht-in-stuttgart-16873568.html).

Die erste Verlautbarung von ranghohen Führungskräften der Polizei, es handle sich bei den Krawallmachern um Vertreter der „Party-und Eventszene“, konnte nicht überzeugen.

So hätten sich die Krawalle laut Ralf Kusterer, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, schon länger angedeutet. Probleme mit „jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund“ habe die Polizei in Stuttgart vermehrt gehabt. Entscheidende Ursachen für die Ausbrüche der Gewalt gegen Polizeibeamte war zudem eine Politik, die die Polizei nur in ein negatives Licht stellte, ihre Arbeit diskreditierte und jede politische Rückendeckung verweigerte, sie nicht gegen haltlose Vorwürfe in Schutz nahm, wie sie von etlichen grünen Politikern und SPD-Politikern geäußert worden sind.

Während früher Politiker wie die CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Günther Oettinger, Stefan Mappus und die CDU-Innenminister Dietmar Schlee, Thomas Schäuble und Heribert Rech vorbehaltlos hinter der Polizei und ihrer Arbeit standen, ihr den Rücken stärkte, bedurfte es nur wenige Jahre, in denen ein grüner Ministerpräsident in der Villa Reitzenstein in Stuttgart regiert und wenige Jahre, die ein grüner Oberbürgermeister in Stuttgart regiert, und die katastrophale Polizeireform des früheren SPD-Innenministers Reinhold Gall, um die innere Sicherheit in Stuttgart und Baden-Württemberg den Bach hinunter gehen zu lassen.

Peter Schuster, Notzingen

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