Kirchheim. Die AfD-Bundestagskandidatin Kerstin Hanske betont in einer Pressemitteilung zur Wahl, dass sie jegliche Form von Extremismus und Gewalt entschieden ablehne, sowohl von rechts oder links als auch von extremistischen Migrantengruppen ausgehend. Zudem sehe sie auch mit Sorge, wie Streitigkeiten von Zuwanderern immer mehr auf deutschem Boden ausgetragen würden. Dies gelte sowohl für den türkisch-kurdischen als auch den israelisch-palästinensischen Konflikt. Die oft militant ausgetragenen Auseinandersetzungen seien, so Hanske, eine schwere Belastung für die deutschen Sicherheitskräfte.
Eine neue Gefahr für die innere Sicherheit entstehe nach Meinung der AfD-Politikerin auch durch die Internetkriminalität, speziell durch Cyber-Angriffe, hinter der auch ausländische Regierungen stecken könnten. „Langsam scheint den Behörden der alte Grundsatz klar zu werden, dass Staaten keine Freunde, sondern Interessen haben“, stellt Kerstin Hanske fest.
Der politische Islam und nicht nur dessen extreme Ausformung des Islamismus seien eine große Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. „Leider sind durch die Öffnung der Grenzen durch die Bundesregierung von CDU und SPD seit 2015 Personen in unser Land gekommen, die nichts Gutes im Schilde führen“, erläutert Kerstin Hanske. Das Debakel in Afghanistan erhöhe die Gefahr, dass terroristische Gefährder im Zuge der Ausreisebewegung unkontrolliert nach Deutschland einreisen und hier Anschläge durchführen könnten.
„Der Erfolg unserer Polizei in Bund und Land hängt neben einer hervorragenden Ausbildung und Ausstattung, für die ich mich einsetze, wesentlich von der rechtlichen und moralischen Unterstützung durch Regierung, Bundestag und Bevölkerung ab“, sagt Hanske. Diese Grundvoraussetzung sei aber nach ihrer Meinung in den letzten Jahren verloren gegangen, was Kerstin Hanske bedauert. Der Respekt vor der Polizei hätte massiv nachgelassen, Polizisten, aber auch Aktive von Feuerwehr oder technischem Hilfswerk würden bei ihrer Tätigkeit angegriffen, sogar bei der Hilfe in den Unwettergebieten.
Zur Verbesserung der inneren Sicherheit fordere sie deshalb eine entschiedene Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalttäter aller Art. Dazu gehöre auch eine konsequente Abschiebepolitik für ausländische Straftäter. Diesbezügliche Gefährder müssten bis dahin in Gewahrsam genommen werden. Der Schutz der rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger müsse absoluten Vorrang haben.
Auch andere Themen treiben die AfD-Politikerin um: „Neben der inneren liegt mir auch die soziale Sicherheit der Bürger sehr am Herzen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet die Anerkennung der jeweiligen Lebensleistung“, so Hanske. Die deutsche Wirtschaftspolitik solle wieder an die Prinzipien anknüpfen, die zum wirtschaftlichen und sozialen Erfolg geführt haben.Viele Selbstständige stünden nach den „Corona-Lockdowns“ mit dem Rücken an der Wand und kämpften ums wirtschaftliche Überleben.
Deshalb müsse der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft durch niedrigere Steuern sowie Verringerung von Bürokratie und Vorschriften entlastet werden. Die Corona-Pandemie sowie die Flutkatastrophe in der Eifel und im Ahrtal hätten, so Hanske weiter, deutliche Schwächen in der Infrastruktur gezeigt. Deshalb seien vor allem bei der Digitalisierung, der Verkehrsplanung und beim Katastrophenschutz nachhaltige Inves- titionen notwendig.
Zudem unterstreicht Hanske, dass für sie sich Arbeit wieder lohnen müsse und sich eine Familie aus eigener Kraft durch Sparen eine Eigentumswohnung oder ein Häusle leisten können müsse.pm