Zur Berichterstattung über die Oberbürgermeisterwahl
Der Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl Dr. Pascal Bader hat in den letzten beiden Vorstellungspräsentationen bezüglich des Investitionsstaus in der Stadt auf die Haushaltsrede der SPD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2020/21 hingewiesen. Als Verfasser dieser Haushaltsrede stelle ich fest: Ja, die SPD-Fraktion kümmert sich intensiv um die Umsetzung von Investitionsmaßnahmen. Der Absatz, auf den Dr. Bader hinweist, geht aber noch weiter: Die großen Finanz-Überträge geben aus unserer Sicht deshalb keinen Anlass zur Sorge „. . . weil im Haushaltsplan übersichtlich aufgelistet ist, wie diese Verpflichtungen in den kommenden Haushaltsjahren abgebaut werden“ - Zitat aus der Haushaltsrede.
Für Interessierte: Dieser Abbauplan mit den ganz konkreten Maßnahmen befindet sich im Haushaltsplanentwurf der Stadt auf den Seiten 367 bis 369.
Damit wird aus dem Versuch, der Oberbürgermeisterin Tatenlosigkeit zu unterstellen, ein Beleg dafür, dass sich die Verwaltung mit Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker an der Spitze zusammen mit dem Gemeinderat intensiv mit der Abarbeitung der Investitionen beschäftigt.
Auf die Problematik, dass hohe Verpflichtungsermächtigungen für Bürgerinnen und Bürgern nur schwer verständlich sind, habe ich in dieser Rede ebenfalls hingewiesen. Das scheint dem Herausforderer im Wahlkampf aber gerade recht zu sein.
Zitate zweckentfremden oder sie aus dem Zusammenhang reißen ist im Übrigen die kleine Schwester von Populismus. Und wer weiß, dass Populismus die Gesellschaft spaltet, der kann erahnen, wohin uns der im Wahlkampf von Dr. Bader gewählte Politikstil führt.
Mir steht nur zu, das Thema klarzustellen, bei dem ich betroffen bin. Ich empfehle, bei den anderen aufgerufenen Themen in den Vorstellungsreden einen Faktencheck vorzunehmen, es schlummert noch so manche nicht haltbare Behauptung darin.
Marc Eisenmann, Kirchheim