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Kontroverse Debatte um Antrag zur Asylpolitik

Zwei Anträge waren zum CDU-Kreisparteitag eingegangen. Die Frauen-Union will, dass auf den Vorschlagslisten für die Regionalversammlung künftig auf mindestens jedem dritten Platz eine Frau steht. Der Kreisvorsitzende Thaddäus Kunzmann schlug vor, den Antrag an den Kreisvorstand zu verweisen: „Wir werden das Ziel verfolgen.“ Dies fand einhellige Zustimmung.

Für heftige Kontroversen sorgte hingegen der Antrag des Stadtverbands Esslingen, federführend von Holger Kappel vorgetragen. Er will Flüchtlingen ohne gültige Papiere, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, die Einreise verweigern. Der Antrag, in dem von „größten Terrorgefahren“ gesprochen wird, provozierte den jungen Maximilian Ilzhöfer zu einer heftigen und mutigen Rede gegen „vermeintlich einfache Antworten“. Im Jahr 2017 habe es in Deutschland nur einen Terroranschlag gegeben. Im Jahr zuvor 64, davon 50 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Allein zu Österreich habe Deutschland 801 Grenzkilometer mit 80 Übergängen. Sie seien personell nicht dauerhaft zu sichern, eine Schließung der Grenzen gefährde die Wirtschaft. Stattdessen seien die Schengen-Außengrenzen zu stärken. Peter Schuster sprach sich für den Antrag aus, Thomas Schüle hielt ihn für unnötig und sogar für eine gefährliche Vorlage für andere Parteien; „Seehofer bekommt das in den Griff.“ Tim Hauser hielt den Antrag ebenfalls für unnötig, bezeichnete ihn aber als ein „gutes Signal“. „Bedenkt, ihr seid doch Christen“, mahnte Georg Adler. „Hätte man die Leute 1989 in Ungarn lassen sollen?“ Der Kreisvorsitzende Thaddäus Kunzmann schlug vor, den Antrag abzuschwächen und nur auf einer konsequenten Anwendung des Grundgesetzes und des Asylrechts zu bestehen. In dieser Form wurde er mehrheitlich angenommen. pd


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