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Leonard Peltier in den USA

Mindestens 39 aus Syrien geflüchtete Menschen haben einen endgültigen Ablehnungsbescheid erhalten und sind in Rückführungszentren untergebracht worden. Dort haben sie weder Kontakt zu ihren Familien noch ist es ihnen erlaubt, zu arbeiten oder ihrer Ausbildung nachzugehen, bis sie nach Syrien abgeschoben werden. Im Rahmen ihrer „Null-Asylsuchende-Politik“ ergreift die dänische Regierung seit 2019 umfassende Maßnahmen zur Rückführung von Geflüchteten. Seitdem wurden die Aufenthaltsgenehmigungen von circa 900 geflüchteten Syrern und Syrerinnen im Eilverfahren geprüft. Das Schicksal der Geflüchteten mit endgültigem Ablehnungsbescheid ist ungewiss, denn Dänemark unterhält zurzeit keine diplomatischen Beziehungen mit Syrien und kann daher keine Abschiebungen durchführen. In den Rückführungszentren werden die Geflüchteten unter Druck gesetzt, einer „freiwilligen“ Ausreise zustimmen - ein Vorgehen, das eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Syrien ist immer noch kein sicheres Land. Personen, die in die von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete zurückkehren, müssen sich einer „Sicherheitsüberprüfung“ unterziehen. Hierzu werden sie von syrischen Sicherheitskräften verhört, die für weitreichende und systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.


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